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Internationale Prinzipien für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren

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Olaf Benning

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen sind häufig grenzüberschreitender Natur. Die anwendbaren Vorschriften jedoch waren lange Zeit nationalen Ursprungs. Diese Arbeit untersucht die wesentlichen Modellregelungen zum Insolvenzrecht, die auf internationaler Ebene bestehen, und ausgewählte nationale Rechtsordnungen. Dies soll allgemeine Prinzipien aufzeigen, die für grenzüberschreitende Insolvenzen von Unternehmen gelten. Schwerpunkte sind die Europäische Insolvenzverordnung aus dem Jahr 2000 sowie das UNCITRAL Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen von 1997. Ausgewertet werden weiter die Prinzipien für die Zusammenarbeit zwischen den NAFTA-Staaten bei transnationalen Insolvenzen von 2000 sowie die INSOL Richtlinien für die Kommunikation und Kooperation in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen in Europa von 2007.

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2. Kapitel: Überblick über die Grundlagen der Untersuchung

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A. Kriterien für die Auswahl der Rechtsinstrumente Die generelle Zielsetzung und Schwerpunkte der Rechtsinstrumente, die für die Zwecke der vorliegenden Arbeit untersucht werden, sollen in diesem 2. Kapitel beschrieben werden. Dabei werden manche Texte ausschließlich in diesem Kapi- tel beschrieben, während sich bei anderen Texten eine ausführliche Beschreibung und Analyse in den folgenden Kapiteln anschließt. Die Auswahl der Texte, zu denen eine detaillierte Analyse erfolgt, hängt davon ab, ob der betreffende Text aus heutiger Sicht für die Entstehung von internationalen Prinzipien im Bereich des internationalen Insolvenzverfahrensrechts relevant ist. Typus und Anzahl der Rechtstexte, welche diese Untersuchung erfasst, sind vor dem Hintergrund gewählt, dass die international geltenden Prinzipien auf einer möglichst breiten Grundlage ermittelt werden sollen. Die Anzahl der zur Gegenprobe herangezogenen nationalen Insolvenzgesetze und ihr Ursprung aus verschiedenen Rechtsordnungen bedingen, dass eine Analyse von Sonderfällen, die in dem jeweiligen nationalen Recht bestehen mögen, im Rahmen dieser Ar- beit vielfach nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Gleiches gilt für die Ein- ordnung des jeweiligen internationalen Insolvenzrechts in das einschlägige mate- rielle Recht, insbesondere die Schnittstellen zu dem materiellen Insolvenzrecht, dem Gesellschaftsrecht oder dem Kreditsicherungsrecht. Vielmehr soll es um die allgemeinen Prinzipien gehen, die im internationalen Insolvenzverfahrensrecht auf internationaler Ebene bestehen. Eine Erörterung von Spezialproblemen des jeweiligen nationalen Rechts ist hierfür vielfach entbehrlich, da diese als interna- tional geltendes Prinzip regelmäßig nicht in Betracht kommen. B. Überblick über die berücksichtigten Rechtsinstrumente Zu...

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