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Internationale Prinzipien für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren

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Olaf Benning

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen sind häufig grenzüberschreitender Natur. Die anwendbaren Vorschriften jedoch waren lange Zeit nationalen Ursprungs. Diese Arbeit untersucht die wesentlichen Modellregelungen zum Insolvenzrecht, die auf internationaler Ebene bestehen, und ausgewählte nationale Rechtsordnungen. Dies soll allgemeine Prinzipien aufzeigen, die für grenzüberschreitende Insolvenzen von Unternehmen gelten. Schwerpunkte sind die Europäische Insolvenzverordnung aus dem Jahr 2000 sowie das UNCITRAL Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen von 1997. Ausgewertet werden weiter die Prinzipien für die Zusammenarbeit zwischen den NAFTA-Staaten bei transnationalen Insolvenzen von 2000 sowie die INSOL Richtlinien für die Kommunikation und Kooperation in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen in Europa von 2007.

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3. Kapitel: Internationale Zuständigkeit für dieEröffnung von Insolvenzverfahren

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97 3. Kapitel: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren Einer der zentralen Punkte bei der Eröffnung von grenzüberschreitenden Insol- venzverfahren ist regelmäßig die Frage, ob die Gerichte des Eröffnungsstaates international zuständig sind. Auch weitere Fragen, die sich im Rahmen der Zu- lässigkeit stellen, sollen in diesem 3. Kapitel behandelt werden. Hierbei handelt es sich insbesondere um den sachlichen, räumlichen und persönlichen Anwen- dungsbereich des jeweiligen Rechtsinstruments, die Auswirkungen, die eine in einem anderen Mitgliedstaat bereits erfolgte Verfahrenseröffnung auf die Zuläs- sigkeit der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens haben kann, sowie die Reichweite des ordre public-Vorbehalts. Zu diesem Zweck wird zwischen den beiden regelmäßig in Betracht kommenden Verfahrensarten mit unterschied- licher geographischer Reichweite unterschieden, d.h. zwischen dem Hauptinsol- venzverfahren mit seinen grundsätzlich universellen Wirkungen einerseits und den territorial beschränkten Sekundärinsolvenzverfahren andererseits. A. Historischer Rückblick auf grenzüberschreitende Insolvenzverfahren Spätestens seit Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts treten grenzüberschreitende Insolvenzen häufiger auf oder sind zumindest stärker im Fokus der Öffentlichkeit. Beispielhaft sollen hier nur die Zusammenbrüche der Herstatt-Bank im Jahr 1974 und der Bank of Credit and Commerce International (BCCI) im Jahr 1992 genannt werden.180 Beide Banken waren zu dem Zeitpunkt ihres Zusammenbruchs im großen Stil international tätig. 180 Für weitere Beispiele, die vorwiegend aus den achtziger Jahren stammen, vgl. Riesenfeld, Festschrift für Merryman, 1990, S. 409ff m.w.N. 98 I. Zusammenbruch der Herstatt-Bank...

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