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Internationale Prinzipien für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren

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Olaf Benning

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen sind häufig grenzüberschreitender Natur. Die anwendbaren Vorschriften jedoch waren lange Zeit nationalen Ursprungs. Diese Arbeit untersucht die wesentlichen Modellregelungen zum Insolvenzrecht, die auf internationaler Ebene bestehen, und ausgewählte nationale Rechtsordnungen. Dies soll allgemeine Prinzipien aufzeigen, die für grenzüberschreitende Insolvenzen von Unternehmen gelten. Schwerpunkte sind die Europäische Insolvenzverordnung aus dem Jahr 2000 sowie das UNCITRAL Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen von 1997. Ausgewertet werden weiter die Prinzipien für die Zusammenarbeit zwischen den NAFTA-Staaten bei transnationalen Insolvenzen von 2000 sowie die INSOL Richtlinien für die Kommunikation und Kooperation in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen in Europa von 2007.

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4. Kapitel: Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren

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213 4. Kapitel: Anerkennung ausländischer Insolvenz- verfahren Bei der Anerkennung von Insolvenzverfahren in einem anderen Staat als dem der Verfahrenseröffnung stellen sich zahlreiche Fragen. Hierzu gehören beispiels- weise die von dem Eröffnungsstaat vorgesehene Reichweite des Insolvenzver- fahrens, die Voraussetzungen für die Anerkennung des Insolvenzverfahrens in anderen Staaten sowie die Art und Weise der Anerkennung. Diese Fragen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass im Falle der Insolvenz schnelles Handeln absolute Priorität haben muss, um den Wert des Geschäftsbetriebs des Schuld- ners nicht weiter zu beeinträchtigen und die Möglichkeit einer Sanierung zu erhalten. Auch gilt es, die Interessen der Gläubiger zu schützen und Vermögens- verschiebungen des Schuldners oder allgemein zum Nachteil der Insolvenzmasse zu verhindern. A. Anerkennung des Hauptinsolvenzverfahrens I. Abstrakte Beschreibung Bei der Anerkennung des Hauptinsolvenzverfahrens geht es darum, demjenigen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner im Ausland Geltung zu verschaffen, das bei weltweiter Betrachtung für den Geschäftsbetrieb des Schuldners die größte Bedeutung hat oder zumindest haben sollte. Regelmäßig gelten für die Anerkennung des Hauptinsolvenzverfahrens im Vergleich zu einem Sekundärin- solvenzverfahren besondere Vorschriften, die dem Hauptverwalter weitreichende Befugnisse oder dem Hauptinsolvenzverfahren insgesamt einen gewissen Vor- rang einräumen. 1. Modelle der Verfahrenskoordination Für die rechtliche Behandlung einer grenzüberschreitenden Insolvenz kommt zunächst die Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Grundlage des strengen Territorialitätsgrundsatzes in Betracht. Dabei sind die Wirkungen eines Insol- venzverfahrens nach dem Willen des Eröffnungsstaates ausschließlich auf dessen...

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