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Internationale Prinzipien für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren

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Olaf Benning

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen sind häufig grenzüberschreitender Natur. Die anwendbaren Vorschriften jedoch waren lange Zeit nationalen Ursprungs. Diese Arbeit untersucht die wesentlichen Modellregelungen zum Insolvenzrecht, die auf internationaler Ebene bestehen, und ausgewählte nationale Rechtsordnungen. Dies soll allgemeine Prinzipien aufzeigen, die für grenzüberschreitende Insolvenzen von Unternehmen gelten. Schwerpunkte sind die Europäische Insolvenzverordnung aus dem Jahr 2000 sowie das UNCITRAL Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen von 1997. Ausgewertet werden weiter die Prinzipien für die Zusammenarbeit zwischen den NAFTA-Staaten bei transnationalen Insolvenzen von 2000 sowie die INSOL Richtlinien für die Kommunikation und Kooperation in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen in Europa von 2007.

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5. Kapitel: Koordination und Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren

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Von den beschriebenen Rechtsinstrumenten ist lediglich die EU-Insolvenz- verordnung geltendes Recht. Sie gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme von Dänemark. Das von UNCITRAL ent- wickelte Insolvenz-Modellgesetz soll als Muster für entsprechende nationale Regelungen dienen. Aufgrund der Übernahme des Insolvenz-Modellgesetzes existiert unter anderem in den USA, Kanada und Mexiko, Großbritannien, Aust- ralien, Japan und Südkorea jeweils ein internationales Insolvenzrecht, das auf dem Modellgesetz beruht. In Großbritannien gilt zusätzlich die EU-Insolvenz- verordnung. Die Übernahme variiert jedoch im Einzelfall teilweise erheblich: Während sich die USA und Großbritannien sehr nah am Text des Modellgesetzes gehalten haben, ist Japan bei der Umsetzung relativ deutlich von dem Modell- gesetz abgewichen. Kanada hat den – nicht unproblematischen – Weg gewählt und das Modellgesetz bewusst nur in Teilen umgesetzt. Die NAFTA-Kooperationsprinzipien wurden im Rahmen einer nichtstaatli- chen Initiative entwickelt und sollen Gerichte, Verwalter und Insolvenzpraktiker bei der Auslegung und Anwendung des internationalen Insolvenzrechts unter- stützen. Auf diese Weise soll die Koordination und Zusammenarbeit auf regio- naler Ebene, d.h. zwischen den NAFTA-Staaten, verbessert werden. Ähnlich verhält es sich mit den INSOL-Richtlinien für grenzüberschreitende Insolvenzen, die den Gedanken der Koordination und Zusammenarbeit gemäß EU-Insolvenz- verordnung weiter entwickeln sollen. Die Weltbank-Entwürfe für effektive In- solvenzsysteme bzw. zu Insolvenzstandards sind ebenfalls kein geltendes Recht, sondern sollen auf globaler Ebene Ansätze für eine Harmonisierung und Koordi- nation der verschiedenen nationalen Insolvenzrechtssysteme geben, einschließ- lich des jeweiligen internationalen Insolvenzrechts. Obwohl es sich nicht...

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