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Internationale Prinzipien für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren

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Olaf Benning

Insolvenzverfahren über das Vermögen von Unternehmen sind häufig grenzüberschreitender Natur. Die anwendbaren Vorschriften jedoch waren lange Zeit nationalen Ursprungs. Diese Arbeit untersucht die wesentlichen Modellregelungen zum Insolvenzrecht, die auf internationaler Ebene bestehen, und ausgewählte nationale Rechtsordnungen. Dies soll allgemeine Prinzipien aufzeigen, die für grenzüberschreitende Insolvenzen von Unternehmen gelten. Schwerpunkte sind die Europäische Insolvenzverordnung aus dem Jahr 2000 sowie das UNCITRAL Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzen von 1997. Ausgewertet werden weiter die Prinzipien für die Zusammenarbeit zwischen den NAFTA-Staaten bei transnationalen Insolvenzen von 2000 sowie die INSOL Richtlinien für die Kommunikation und Kooperation in grenzüberschreitenden Insolvenzfällen in Europa von 2007.

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6. Kapitel: Internationale Prinzipien; Ausblick

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In diesem abschließenden 6. Kapitel sollen die internationalen Prinzipien ge- nannt werden, die für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren herausgearbeitet werden konnten. Zudem wird ein Ausblick versucht, welche Bereiche weiteren Regelungsbedarf haben, um zu Vorschriften zu gelangen, die im internationalen Vergleich kompatibel sind oder sogar (neue) internationale Prinzipien darstellen. Das internationale Insolvenzrecht eines Staates ist auf bestimmte Unterneh- men des Finanzsektors, die der Kontrolle durch spezielle Aufsichtsbehörden unterliegen, nicht oder allenfalls eingeschränkt anwendbar. Regelmäßig unterfal- len Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen diesen Bereichsausnahmen. Insoweit finden die nachstehend aufgeführten Prinzipien regelmäßig keine An- wendung, auch wenn die jeweils anwendbaren gesetzlichen Regelungen teilwei- se gleichlautend oder zumindest ähnlich ausgestaltet sind. A. Internationale Prinzipien für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren Aus dem Vergleich der verschiedenen Rechtsinstrumente ergibt sich, dass einige Prinzipien des internationalen Insolvenzverfahrensrechts weit verbreitet sind und allgemeine Geltung beanspruchen. Hierbei handelt es sich um generelle Rechts- sätze, deren nähere Ausgestaltung dem jeweils anwendbaren europäischen oder nationalen Recht vorbehalten ist und häufig unterschiedlich ausfällt. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich dieser Prinzipien ist unter einem In- solvenzverfahren ein Gesamtverfahren zu verstehen, das die Insolvenz des Schuldners voraussetzt, zu der Bestellung eines Verwalters führt und einen voll- ständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge hat. Mit dem Vermögensbeschlag ist gemeint, dass der Schuldner die Befugnis zur Verwaltung seines Vermögens verliert oder zumindest darin eingeschränkt wird. Hierbei kann es sich um Liquidations- oder Sanierungsverfahren handeln. Auch bei dem Verfahren der...

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