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Die Beschränkung kommunalen Planungsermessens durch gemeindliche Planungspflichten bei der Bauleitplanung

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René Schmidt

Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst neben dem Recht der Gemeinden zur eigenständigen Bauleitplanung grundsätzlich auch das Recht von einer Bauleitplanung abzusehen. Der Autor untersucht, in welchen Konstellationen eine Gemeinde abweichend hiervon zu einer Bauleitplanung verpflichtet sein kann und wie diese Planungspflichten dogmatisch einzuordnen sind. Hierzu analysiert er verschiedene Normen des Baugesetzbuches auf die Frage hin, ob und unter welchen Voraussetzungen diese eine Erstplanungs- oder Anpassungspflicht für eine Gemeinde begründen können. Anlass für die Untersuchung gaben die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Designer-Outlet-Center Zweibrücken sowie zum Gewerbepark Mülheim-Kärlich.

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1. Kapitel: Grundlagen und Funktionen der Bauleitplanung

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A. Planung und Plan Die Begriffe „Planung“ und „Plan“ haben keinen ursprünglichen juristischen Bezug.10 Planung ist vielmehr eine dem bewussten Menschen seit jeher geläufi- ge und von ihm zum Einsatz gebrachte allgemeine Denk- und Handlungswei- se.11 Durch Planung soll ein zukünftiges Geschehen beeinflusst oder gestaltet werden, um so ein anvisiertes Ziel mit bestimmten Mitteln innerhalb eines fest- gelegten Zeitraums zu erreichen.12 Planung ist somit durch Zielorientiertheit, Zukunftsbezogenheit, methodisches Vorgehen und einen bestimmten Zeithori- zont gekennzeichnet.13 Sie ist das Gegenteil von spontanem und gegenwartsbe- zogenem Handeln, wie dies z.B. bei polizeirechtlichen Maßnahmen der Fall ist. Das Ziel von Planung ist nach dem vorherrschenden Verständnis die program- mierende Gestaltung eines Sachbereichs unter Abwägung und Ausgleich aller betroffenen Rechte und Interessen und unter Berücksichtigung aller erheblichen Umstände, also das vorausschauende Setzen von Zielen und die gedankliche Vorwegnahme der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Verhaltensweisen.14 Planung enthält somit prognostische Elemente und ist daher zwangsläufig im- mer durch eine gewisse Unsicherheit gekennzeichnet.15 Im staatlichen Bereich dient Planung als Mittel zur zweckmäßigen Erledigung staatlicher Aufgaben.16 Planung findet mittlerweile in den unterschiedlichsten Bereichen statt.17 Gegen- stand der Planung kann auch der Raum als das vom Menschen bewohnte Gebiet sein. In diesem Fall spricht man von Raumplanung. Die vorausschauende Gestaltung komplexer Sachfragen und Zusammenhän- ge wird in unserer hochindustrialisierten, zunehmend globalisierten und kom- plexeren Welt immer wichtiger. Nur durch vorausschauende Planung kann eine 10 Ibler, Die Schranken planerischer Gestaltungsfreiheit im Planfeststellungsrecht, 1988, S. 19 m.w.N. 11 Stern,...

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