Show Less

Die Beschränkung kommunalen Planungsermessens durch gemeindliche Planungspflichten bei der Bauleitplanung

Series:

René Schmidt

Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst neben dem Recht der Gemeinden zur eigenständigen Bauleitplanung grundsätzlich auch das Recht von einer Bauleitplanung abzusehen. Der Autor untersucht, in welchen Konstellationen eine Gemeinde abweichend hiervon zu einer Bauleitplanung verpflichtet sein kann und wie diese Planungspflichten dogmatisch einzuordnen sind. Hierzu analysiert er verschiedene Normen des Baugesetzbuches auf die Frage hin, ob und unter welchen Voraussetzungen diese eine Erstplanungs- oder Anpassungspflicht für eine Gemeinde begründen können. Anlass für die Untersuchung gaben die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Designer-Outlet-Center Zweibrücken sowie zum Gewerbepark Mülheim-Kärlich.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

3. Kapitel: Kommunale Planungspflichten

Extract

Im vorangegangenen Kapitel der Arbeit wurden die für die weiteren Untersu- chungen wichtigsten Schranken des kommunalen Planungsermessens im BauGB dargestellt. Die Gemeinde hat diese sowie die zahlreichen weiteren Beschrän- kungen, die zum Teil im BauGB selbst oder in anderen Gesetzen geregelt sind, teilweise jedoch auch aus nicht gesetzlich normierten Grundsätzen und Geboten der Bauleitplanung folgen, bei ihrer Bauleitplanung zu berücksichtigen. Im Üb- rigen kann die Gemeinde jedoch grundsätzlich selbst entscheiden, ob, wann und wie sie ihr Gemeindegebiet beplanen möchte. Die Gemeinde hat – wie aufge- zeigt –273 im Rahmen der Bauleitplanung ein weites Planungsermessen. Es kön- nen jedoch Situationen auftreten, in denen sich dieses zu einer Planungspflicht verdichtet. Der Gemeinde wird dann das Entschließungsermessen genommen, mit der Folge, dass sie – unter Umständen entgegen ihren eigenen städtebauli- chen Vorstellungen – zu einer Bauleitplanung verpflichtet ist. Eine Pflicht zur Planung stellt für die Gemeinde eine schwerwiegende Beschränkung ihres Pla- nungsermessens dar. Nachfolgend soll untersucht werden, in welchen Konstella- tionen kommunale Planungspflichten entstehen können und wie diese rechtlich begründet werden. Anlass für die Untersuchung gaben die beiden Entscheidun- gen des BVerwG zum Designer-Outlet Zweibrücken274 sowie zum Gewerbepark Mülheim-Kärlich275. Wie aufgezeigt werden wird, kann die Zulassung eines sonstigen Vorhabens im Außenbereich (§ 35 Abs. 2 BauGB) an dem öffentlichen Belang des Pla- nungserfordernisses scheitern.276 Sofern die Standortgemeinde das Vorhaben verwirklichen möchte, ist sie verpflichtet, zuvor eine förmliche Planung durch- zuführen. Das Planungserfordernis führt somit...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.