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Die CCS-Technik nach Maßgabe des Rechts

Eine Bewertung unter besonderer Würdigung des Art. 20a GG

Jan-Frederik Hellmann

In Deutschland wird eine lebhafte Diskussion über die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) geführt. Die Diskussion umfasst dabei ein ganzes Konvolut an Argumenten für und gegen den Einsatz der Technik. Allen Argumenten ist jedoch gemein, dass sie einen starken Zukunftsbezug aufweisen, also ausschließlich die Belange künftiger Generationen betreffen. Der Autor verrechtlicht die Argumente, indem sie anhand des bestehenden Rechtsrahmens bewertet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der verbindlichen Vorgaben des Art. 20a Grundgesetz. Dabei wird die Staatszielbestimmung unter anderem auf Aspekte der Ressourcenallokation, Generationengerechtigkeit und Risikoverantwortung angewendet. Damit gibt diese Arbeit eine rechtliche Antwort auf die CCS-Diskussion und bietet eine Bewertungsschablone für andere Zukunftstechniken.

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a. A. andere Ansicht AbfallR Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft Abs. Absatz AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AöR Anstalt des öffentlichen Rechts Art. Artikel Aufl. Auflage BBergG Bundesberggesetz Bd. Band Beschl. Beschluss BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BImSchG Bundesimmissionsschutzgesetz BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- sicherheit BmWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BT-Drucks. Drucksache des Deutschen Bundestags BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. beziehungsweise ca. circa CCS Carbon Capture and Storage CO2 Kohlendioxid DepV Deponieverordnung d. h. das heißt DÖV Die Öffentliche Verwaltung DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt 12 EEG Erneuerbare Energien Gesetz EG Europäische Gemeinschaft ET Energiewirtschaftliche Tagesfragen etc. et cetera EU Europäische Union EUV Vertrag über die Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWS Europäisches Wirtschaft- und Steuerrecht f. folgende F.A.Z Frankfurter Allgemeine Zeitung ff. folgende FFH Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Fn. Fußnote g Gramm GDMB Gesellschaft für Bergbau, Metallurgie, Rohstoff- und Um- welttechnik e.V. GG Grundgesetz Gt Gigatonne Hrsg. Herausgeber Hs. Halbsatz i. S. d. im Sinne des i. S. v. Im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit IVU-RL Richtlinie integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Jura Juristische Ausbildung JuS Juristische Schulung km Kilometer KrW/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 13 KSpG Kohlendioxidspeicherungsgesetz – Gesetz zur Demonstra- tion und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur...

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