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Die CCS-Technik nach Maßgabe des Rechts

Eine Bewertung unter besonderer Würdigung des Art. 20a GG

Jan-Frederik Hellmann

In Deutschland wird eine lebhafte Diskussion über die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) geführt. Die Diskussion umfasst dabei ein ganzes Konvolut an Argumenten für und gegen den Einsatz der Technik. Allen Argumenten ist jedoch gemein, dass sie einen starken Zukunftsbezug aufweisen, also ausschließlich die Belange künftiger Generationen betreffen. Der Autor verrechtlicht die Argumente, indem sie anhand des bestehenden Rechtsrahmens bewertet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der verbindlichen Vorgaben des Art. 20a Grundgesetz. Dabei wird die Staatszielbestimmung unter anderem auf Aspekte der Ressourcenallokation, Generationengerechtigkeit und Risikoverantwortung angewendet. Damit gibt diese Arbeit eine rechtliche Antwort auf die CCS-Diskussion und bietet eine Bewertungsschablone für andere Zukunftstechniken.

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C. Rechtliche Bewertung der Diskussionsargumente

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Als Ziel dieser Arbeit wurde postuliert, die Diskussionsargumente zu verrechtli- chen, um die Frage zu beantworten, ob CCS in Deutschland eingeführt werden sollte oder nicht. Dabei stellt sich jedoch die Vorfrage: Was ist eine Verrechtli- chung? Weder der Duden68 noch verschiedene Rechtslexika69 wissen darauf eine Antwort. Das Wort scheint offiziell gar nicht zu existieren. In der Rechtswissen- schaft wird der Begriff dennoch häufig verwendet. Dies betrifft zwei Situationen. Zum einen wird damit der Prozess beschrieben, in dem technische Standards zur Ausformung von Recht verwendet werden. So z. B. bei der Konkretisierung von dem, was als „Stand der Wissenschaft und Technik“ zu bewertet ist. Hier bemächtigt sich die Technik des Rechts, indem sie das Recht konkretisiert und ausfüllt.70 Als Verrechtlichung kann aber auch der umgekehrte Weg beschrieben wer- den. Dabei wird ein technischer Sachverhalt unter einen bereits existierenden rechtlichen Rahmen subsumiert. Das Recht bemächtigt sich diesmal der Tech- nik.71 Die Verrechtlichung dient in diesem Fall der Feststellung, ob die Technik rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Letzte Vorgehensweise wirkt antiquiert und altmodisch, ja sogar „kontrapro- duktiv,“72 in einer Zeit, in der die Technik dem Recht zu entfliehen scheint.73 Dies zeigt sich beispielhaft an der Internetnutzung74 oder der Nanotechnologie. Das Gefühl, dass eine Verrechtlichung der falsche Weg ist, um technische Sach- verhalte zu beurteilen, lässt sich aber auch rechtstheoretisch fassen, denn eine Verrechtlichung muss ihr Verhältnis zur Demokratie definieren. Der Begriff „Demokratie“ kann synonym mit dem Begriff „Politik“ verwen- det werden, denn die Demokratie...

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