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Die CCS-Technik nach Maßgabe des Rechts

Eine Bewertung unter besonderer Würdigung des Art. 20a GG

Jan-Frederik Hellmann

In Deutschland wird eine lebhafte Diskussion über die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) geführt. Die Diskussion umfasst dabei ein ganzes Konvolut an Argumenten für und gegen den Einsatz der Technik. Allen Argumenten ist jedoch gemein, dass sie einen starken Zukunftsbezug aufweisen, also ausschließlich die Belange künftiger Generationen betreffen. Der Autor verrechtlicht die Argumente, indem sie anhand des bestehenden Rechtsrahmens bewertet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der verbindlichen Vorgaben des Art. 20a Grundgesetz. Dabei wird die Staatszielbestimmung unter anderem auf Aspekte der Ressourcenallokation, Generationengerechtigkeit und Risikoverantwortung angewendet. Damit gibt diese Arbeit eine rechtliche Antwort auf die CCS-Diskussion und bietet eine Bewertungsschablone für andere Zukunftstechniken.

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D. Rechtliche Bewertung nach Maßgabedes Art. 20a GG

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79 D. Rechtliche Bewertung nach Maßgabe des Art. 20a GG Die folgende Überprüfung der Diskussionsargumente vor dem Hintergrund der Vorgaben des Art. 20a GG ist die Konsequenz aus der bisher unergiebigen Un- tersuchung. Wie sich gezeigt hat, waren die bisher untersuchten Rechtssysteme nicht in Lage, die Diskussionsargumente einer rechtlichen Grundlage zuzufüh- ren. Die durch CCS hervorgerufenen Probleme scheinen sich in ihrer zeitlichen Dimension und naturgesetzlichen Komplexität einer rechtlichen Beurteilung zu entziehen. Deshalb soll nun untersucht werden, ob und welche rechtliche Vorga- ben Art. 20a GG für die CCS-Diskussionsargumente trifft. Warum der am 27.10.1994291 eingeführte Artikel 20a GG für die Bewertung der CCS-Technik geeignet erscheint, wird deutlich, wenn sein Wortlaut betrach- tet wird. Art. 20a GG statuiert: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Le- bensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Ge- setzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Der Verfassunggeber hat sich hier augenscheinlich der Problemstellungen ange- nommen, die für die CCS-Diskussion relevant sind. Dies sind die Verantwortung für künftige Generationen – zeitliche Dimension – und der Schutz der natürli- chen Lebensgrundlage – Naturgüter. Damit finden sich im Art. 20a GG Schutz- güter, die, wie die bisherige Prüfung gezeigt hat, von den Grundrechten nur un- zureichend erfasst werden. I. Anwendbarkeit Bei der Anwendbarkeit des Art. 20a GG ergeben sich zwei Fragestellungen: Kann Art. 20a GG...

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