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Die CCS-Technik nach Maßgabe des Rechts

Eine Bewertung unter besonderer Würdigung des Art. 20a GG

Jan-Frederik Hellmann

In Deutschland wird eine lebhafte Diskussion über die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) geführt. Die Diskussion umfasst dabei ein ganzes Konvolut an Argumenten für und gegen den Einsatz der Technik. Allen Argumenten ist jedoch gemein, dass sie einen starken Zukunftsbezug aufweisen, also ausschließlich die Belange künftiger Generationen betreffen. Der Autor verrechtlicht die Argumente, indem sie anhand des bestehenden Rechtsrahmens bewertet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der verbindlichen Vorgaben des Art. 20a Grundgesetz. Dabei wird die Staatszielbestimmung unter anderem auf Aspekte der Ressourcenallokation, Generationengerechtigkeit und Risikoverantwortung angewendet. Damit gibt diese Arbeit eine rechtliche Antwort auf die CCS-Diskussion und bietet eine Bewertungsschablone für andere Zukunftstechniken.

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F. Zusammenfassung in Thesen

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1. Das internationale und europäische Recht gibt keine verbindliche Vorgabe für die Frage, ob die CCS-Technik in Deutschland eingeführt werden soll oder nicht. Dies gilt sowohl für das internationale Vertragsrecht als auch für das europäische Primär- und Sekundärrecht. Richtlinie 2009/31/EG eröffnet durch Art. 4 I den Mitgliedstaaten uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit. 2. Das nationale einfachgesetzliche Recht kann keine verbindlichen Vorgaben für oder gegen CCS treffen, da keine formale Widersprüchlichkeit zu den Regelungen des KSpG besteht. Eine inhaltliche Widersprüchlichkeit zwi- schen den Wertungen des KSpG und denen des Abfall- und Wasserrechts ist unerheblich. 3. Art. 20a GG adressiert exakt die Schutzgüter und die zeitliche Dimension, die für die Bewertung der CCS-Technik relevant sind. 4. Art. 20a GG ist eine Staatszielbestimmung, die dem Gesetzgeber verbindli- che Vorgaben für seine Gesetzgebung macht und damit seine Gestaltungs- freiheit einschränkt. 5. Die Kernaussage des Art. 20a GG kann jedoch nur durch eine Gesamtschau des Wortlauts ergründet werden und wird am besten mit dem Begriff „Nach- haltigkeit“ beschrieben. Nachhaltigkeit i. S. d. Art. 20a GG ist nicht gleich- zusetzen mit dem Nachhaltigkeitsbegriff der Brundtland-Formel. 6. Im Unterschied zur Konkretisierung von Grundrechten geht es bei der Kon- kretisierung des Art. 20a nicht um eine einfache Wertentscheidung im Sinne von gerecht und ungerecht, sondern um eine geeignete Umsetzung des Staatsziels. Demnach muss sich der Gesetzgeber bestimmten naturgesetzli- chen Handlungsanweisungen unterwerfen. Bei dem, was naturgesetzlich ge- eignet ist, geben die „Managementregeln“ verbindliche Vorgaben....

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