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Das Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens

Ein Gegenentwurf zur strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs

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Annik Lamshöft

Gegenstand der Arbeit sind Entwicklung und Dogmatik der sogenannten strafprozessualen Fristenlösung des Bundesgerichtshofs. Sie analysiert die Entwicklung dieses Modells in der Rechtsprechung und untersucht ihre dogmatische Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht. Die Untersuchungen werden untermauert durch statistische Auswertungen und internationale Rechtsvergleiche. Ursachen und Erscheinungsformen missbräuchlicher Beweisantragstellung im Strafverfahren werden eruiert. Alternative Lösungsmöglichkeiten für die Bekämpfung rechtsmissbräuchlichen Gebrauchs des Beweisantragsrechts werden beleuchtet. Die Arbeit mündet in einen neuen Lösungsvorschlag, dem Modell des vereinfachten Ablehnungsverfahrens, das in der Lage ist, dem Missbrauch des Beweisantragsrechts wirksam zu begegnen.

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Teil I: Das Fristenlösungsmodell im System des Beweisantragsrechts

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Um eine Bewertung der Fristenlösung vornehmen zu können, ist es zunächst erforderlich, das allgemeine System des Beweisantragsrechts und seine Bedeu- tung zu beleuchten. Die Sensibilität des Themas soll zunächst anhand der abs- trakten und dogmatischen Bedeutung des Beweisantragsrechts dargestellt wer- den. Anhand von drei Beispielen aus der Gerichtspraxis soll dann aufgezeigt werden, weshalb das gesetzliche System an einem exzessiven Gebrauch des Verteidigungsrechts scheitern kann. Auf der anderen Seite soll die herausragen- de Rolle des Verteidigungsrechts für den Angeklagten nicht außer Acht gelassen werden. Dies verdeutlicht das dritte Beispiel. Wie sich die Fristenlösung als eines von mehreren beschleunigenden In- strumenten in der Rechtsprechung etabliert hat und welche Reformen zur Ände- rung des Beweisantragsrechts bereits angestoßen und wieder verworfen wurden, soll in den darauf folgenden Abschnitten des ersten Teils erläutert werden. A. Bedeutung und Dogmatik des Beweisantragsrechts I. Bedeutung Das Recht, Beweisanträge zu stellen, ist verfassungsrechtlich in Art. 103 I GG als Ausdruck der Gewährung rechtlichen Gehörs verankert.19 Zudem wird es menschenrechtlich in Art. 6 III d) EMRK und völkerrechtlich in Art. 14 III e) IPBPR garantiert.20 Seine verfahrensrechtliche Bedeutung gewinnt das Beweisantragsrecht dadurch, dass es dem Beschuldigten ermöglicht, aktiv Einfluss auf das Verfah- ren zu nehmen21 und das Gericht zu bewegen,22 in eine bestimmte Richtung zu ermitteln. Das Gericht ist zwar gem. § 244 II verpflichtet, alle entscheidungsre- levanten Tatsachen und Beweismittel von Amts wegen aufzuklären. Diese Auf- 19 BVerfGE 65, 305; Perron, Beweisantragsrecht, S....

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