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Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs

Zivilprozessordnung §§ 545-1024 Nachtrag zu § 242 BGB (Geldentwertung und Aufwertung)

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Edited By Werner Schubert and Hans Peter Glöckner

Die Edition Nachschlagewerk des Reichsgerichts bringt in Band 10 die Rechtsprechungsnachweise des Reichsgerichts zu den grundlegenden zivilprozessualen Institutionen in den §§ 545-1024 ZPO in der Fassung von 1898 bis 1943. Es wird insbesondere erschlossen die höchstrichterliche Judikatur zur Revision, zum Verfahren in Ehesachen, zum Zwangsvollstreckungsrecht (u.a. Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklage, Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen und Forderungen, Arrest und einstweilige Verfügungen).

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4. Buch. Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578-591)

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Viertes Buch. 263 Viertes Buch. Wiederaufnahme des Verfahrens vor §§ 578-591 1. ZPO IV. Die Bestimmungen der §§ 578 flg. regeln nur die Zulässigkeit einer Anfechtung rechts- kräftiger Urteile auf prozessualem Gebiete, sie stehen daher nicht einer Schadensersatz- klage des Verurteilten wegen deliktischer Erschleichung des Urteils entgegen; diese Schadensersatzklage stellt nicht den Bestand des rechtskräftigen Urteils an sich in Fra- ge, sondern will nur eine Ausgleichung des eben durch jenen Bestand und dessen for- male Rechtsfolgen verursachten Schadens herbeiführen. [Vgl. auch BGB II. 7, 25 Nr. 2.] U. v. 26.4.1900; VI 38/00. E. 46, 75. Marienwerder. 2. = ZPO § 265 Nr. 13. U. v. 26.3.1904; I 497/03. E. 57, 285. Kammergericht. 3. ZPO IV. Die Nichtigkeits- und Restitutionsklagen sind nicht von dem früheren Prozesse losge- löste, selbständige Klagen erster Instanz, sondern sie gehören zu der Instanz des frühe- ren Rechtsstreits, in der sie verhandelt werden; wird das Revisionsurteil des früheren Prozesses mit ihnen angefochten, so entscheidet über sie das Reichsgericht als Revisi- onsgericht, so dass nach § 49 GKG die erhöhten Gebühren dieser Instanz in Ansatz kommen. B. v. 12.4.1904; III 299/03. E. 57, 231. Darmstadt. 4. = ZPO § 3 Nr. 121. U. v. 28.9.1909; III 518/09. Kiel. 5. ZPO IV (auch PatG § 28). Die Vorschriften der §§ 578 ff. ZPO über das Wiederaufnahmeverfahren finden auf das Patentstreit-(Nichtigkeits-)Verfahren nach § 28 des PatG keine Anwendung. B. v. 13.7.1915; I 338/14. Patentamt. 6. ZPO IV (auch § 585). Nichtigkeits- und Restitutionsklagen sind nicht gewöhnliche...

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