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Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs

Zivilprozessordnung §§ 545-1024 Nachtrag zu § 242 BGB (Geldentwertung und Aufwertung)

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Edited By Werner Schubert and Hans Peter Glöckner

Die Edition Nachschlagewerk des Reichsgerichts bringt in Band 10 die Rechtsprechungsnachweise des Reichsgerichts zu den grundlegenden zivilprozessualen Institutionen in den §§ 545-1024 ZPO in der Fassung von 1898 bis 1943. Es wird insbesondere erschlossen die höchstrichterliche Judikatur zur Revision, zum Verfahren in Ehesachen, zum Zwangsvollstreckungsrecht (u.a. Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklage, Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen und Forderungen, Arrest und einstweilige Verfügungen).

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6. Buch. Ehesachen. Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern. Entmündigungssachen

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Sechstes Buch. 305 Sechstes Buch. Erster Abschnitt. Verfahren in Ehesachen. vor §§ 606-639 1. ZPO vor §§ 606 ff. (auch § 511). Vgl. § 511 Nr. 1. 2. ZPO vor §§ 606 ff. In einem Ehescheidungsprozess, in dem von den Parteien klagend und widerklagend die Scheidung beantragt ist, darf, wenn die Klage zu unbedingter Entscheidung reif ist, die Entscheidung über die Widerklage aber von einem Eid abhängig gemacht werden muss, das Urteil nicht so ergehen, dass die Ehe auf die Klage hin geschieden und für den Fall der Eidesleistung oder Weigerung eine nochmalige Scheidung auf die Widerklage hin in Aussicht gestellt wird; es ist in solchem Falle vielmehr auf den Eid zu erkennen und auszusprechen, dass bei Leistung des Eides auf die Klage, bei Nichtleistung des Eides auf Klage und Widerklage die Scheidung erfolgen werde; dass die Schuld ferner im ersten Falle den Beklagten, im zweiten Falle beide Teile treffe. [Vgl. Nr. 4.] U. v. 1.12.1904; IV 255/04. E. 58, 316. Kammergericht. U. v. 8.10.1906; IV 71/06. Naumburg. 3. ZPO vor §§ 606 ff. § 233 Abs. 2 leidet auf die in Ehesachen nach nicht kontradiktorischer Verhandlung ergangenen Urteile auch nicht entsprechende Anwendung. U. v. 9.7.1906; IV 39/06. Stettin. 4. ZPO vor §§ 606 ff. Unter Festhaltung der in Nr. 2 ausgesprochenen Grundsätze wird weiter ausgeführt, dass es ebenso unzulässig ist, neben einer kontradiktorischen, die Scheidung auf die Widerklage hin aussprechenden Entscheidung gleichzeitig im Wege des Versäumnisur- teils die Klage abzuweisen und damit die Möglichkeit einer besonderen rechtskräftigen Teilentscheidung zu...

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