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Nachschlagewerk des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs

Zivilprozessordnung §§ 545-1024 Nachtrag zu § 242 BGB (Geldentwertung und Aufwertung)

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Edited By Werner Schubert and Hans Peter Glöckner

Die Edition Nachschlagewerk des Reichsgerichts bringt in Band 10 die Rechtsprechungsnachweise des Reichsgerichts zu den grundlegenden zivilprozessualen Institutionen in den §§ 545-1024 ZPO in der Fassung von 1898 bis 1943. Es wird insbesondere erschlossen die höchstrichterliche Judikatur zur Revision, zum Verfahren in Ehesachen, zum Zwangsvollstreckungsrecht (u.a. Vollstreckungsabwehr- und Drittwiderspruchsklage, Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen und Forderungen, Arrest und einstweilige Verfügungen).

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9. Buch. Aufgebotsverfahren (§§ 946-1024)

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Neuntes Buch. 674 Neuntes Buch. Aufgebotsverfahren vor §§  1. ZPO § 947 (auch § 957). Die Vorschrift in § 957 Abs. 2 Nr. 2 ist dahin zu verstehen, dass nicht nur ein Form- mangel oder ein gänzliches Unterbleiben der öffentlichen Bekanntmachung, sondern dass ebenso der Mangel eines für das Aufgebot seinem Inhalte nach wesentlichen Be- standteils die Anfechtung begründet. Das Ausschlussurteil ist nach § 957 Abs. 2 Nr. 2 aufzuheben, wenn in der öffentlichen Bekannt- machung des Aufgebots als Aufgebotstermin „Donnerstag der 12. März 1901“ bezeichnet war, obwohl der 12. März auf einen Dienstag fiel, dann am 11. März durch einen nicht öffentlich bekannt gemachten Beschluss der Aufgebotstermin auf den 25. April 1901 verlegt und aufgrund in diesem Termine das Urteil verkündet worden ist. Das Verfahren verstößt gegen den § 947 Abs. 2 Nr. 4, da die Unklarheit der ursprünglichen Terminsbestimmung deren gänzlichem Fehlen gleichsteht und dieser Mangel auch nicht gemäß § 955 durch die Anberaumung eines neuen be- stimmten Termins ohne öffentliche Bekanntmachung ausgeglichen werden konnte. Der vorlie- gende Fall, in dem die Bekanntmachung zwar der zum Zwecke des Aufgebots erlassenen richter- lichen Verfügung entspricht, der richterliche Erlass selbst aber in einem der durch § 947 Abs. 2 vorgesehenen Punkte den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wird, wird auch von der Vorschrift des § 957 Abs. 2 Nr. 2 mit betroffen. U. v. 2.2.1903; IV 320/02. Stuttgart. 2. = ZPO § 36 Nr. 12. B. v. 4.4.1928; IV GB 158/28. Parchwitz. §§ 946 – 952 weggelassen; keine Leitsätze § 953 Erfolgt eine...

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