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Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

Unter besonderer Berücksichtigung von Rechtskraft und Bindungswirkung

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Verena Findeisen

Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes örtliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG, der nach Maßgabe seiner Nr. 1 und Nr. 2 auf die §§ 17 bis 17b GVG verweist. Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter, aber rechtskräftiger Verweisungsbeschluss erlaubt keine Weiterverweisung an ein anderes Gericht. Die zahlreichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die Rechtsprechung und Literatur gestatten, werden in der Arbeit untersucht, wie auch das Verhältnis beider Rechtsinstitute zueinander. Weiter wird dargestellt, wie sich die allgemeinen Grundsätze von Rechtskraft und Bindungswirkung auf die Regelungen in § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG übertragen lassen und welche spezielle Form der Bindungswirkung in § 17a GVG angesiedelt ist. Hierbei wird der Meinungsstand analysiert und ein kritischer Lösungsvorschlag unterbreitet.

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§ 1 Einleitung

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Die mit Wirkung zum 01.01.1991 neu gefassten Vorschriften der §§ 17 bis 17b GVG1 bereiten in der gerichtlichen Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Die gesetzliche Regelung der §§ 17 bis 17b GVG enthält ein geschlossenes System von Verweisungsmöglichkeiten und gegenseitiger Bindung gerichtlicher Ent- scheidungen über den Rechtsweg sowie über die örtliche und sachliche Zustän- digkeit2. Die §§ 17 bis 17b GVG gehen vom Prinzip der Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit sämtlicher Gerichtszweige aus3. Ziel dieser Regelung ist die Beschleunigung des von Amts wegen durchzuführenden Verfahrens der Rechtswegbestimmung4. In der Arbeitsgerichtsbarkeit gelten für die Zulässigkeit des Rechtswegs und der Verfahrensart sowie für die sachliche und örtliche Zu- ständigkeit die §§ 17 bis 17b GVG gemäß § 48 Abs. 1 ArbGG - nach Maßgabe der Nr. 1 und der Nr. 2 - entsprechend. In der Zivilgerichtsbarkeit greift bei Rechtswegverweisungen ebenfalls die Vorschrift des § 17a GVG, während - an- ders als in der Arbeitsgerichtsbarkeit - die Verweisung wegen örtlicher Zustän- digkeit nach § 281 ZPO behandelt wird. A) Problemstellung In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Gericht einen Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, obwohl es bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG ist der Verwei- sungsbeschluss für das Gericht, an das die Sache verwiesen worden ist, bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter rechtskräftiger Verweisungsbeschluss bindet das angewiesene Gericht und erlaubt grundsätzlich keine weitere Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht5. Dennoch gibt es immer wieder...

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