Show Less

Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

Unter besonderer Berücksichtigung von Rechtskraft und Bindungswirkung

Series:

Verena Findeisen

Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes örtliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG, der nach Maßgabe seiner Nr. 1 und Nr. 2 auf die §§ 17 bis 17b GVG verweist. Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter, aber rechtskräftiger Verweisungsbeschluss erlaubt keine Weiterverweisung an ein anderes Gericht. Die zahlreichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die Rechtsprechung und Literatur gestatten, werden in der Arbeit untersucht, wie auch das Verhältnis beider Rechtsinstitute zueinander. Weiter wird dargestellt, wie sich die allgemeinen Grundsätze von Rechtskraft und Bindungswirkung auf die Regelungen in § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG übertragen lassen und welche spezielle Form der Bindungswirkung in § 17a GVG angesiedelt ist. Hierbei wird der Meinungsstand analysiert und ein kritischer Lösungsvorschlag unterbreitet.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 2 Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

Extract

Um eine Aussage über Rechtskraft und Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG treffen zu können, soll ein Blick auf deren Anwendungsbereich geworfen werden. A) Allgemeines Die Vorschrift des § 48 ArbGG hat drei Absätze. Absatz 1 ist eine reine Verfah- rensvorschrift im Hinblick auf die Zulässigkeit des Rechtswegs, der Verfahrens- art, der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit. Der mit Wirkung zum 01.04.2008 eingefügte Absatz 1a19 enthält einen zusätzlichen fakultativen Ge- richtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts. Die unter Absatz 2 aufgeführten Vo- raussetzungen ermöglichen tarif- und einzelvertragliche Vereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Arbeitsgerichts. I. Bedeutung Die einzelnen Absätze des § 48 ArbGG hängen nicht unmittelbar zusammen. Der hier vorrangig interessierende Absatz 1 verweist - nach Maßgabe der Num- mern 1 und 2 - für die Zulässigkeit des Rechtswegs und der Verfahrensart sowie für die sachliche und örtliche Zuständigkeit auf die Regelungen der §§ 17 bis 17b GVG. Die Nummern 1 und 2 enthalten abweichende Regelungen im Hin- blick auf die Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit (Nr. 1) und im Hinblick auf die Besetzung des Spruchkörpers bei einer Vor- abentscheidung über den Rechtsweg und die Verfahrensart (Nr. 2). II. Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG Das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens20 hat mit Wirkung zum 01.01.1991 den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 ArbGG neu 19...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.