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Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

Unter besonderer Berücksichtigung von Rechtskraft und Bindungswirkung

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Verena Findeisen

Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes örtliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG, der nach Maßgabe seiner Nr. 1 und Nr. 2 auf die §§ 17 bis 17b GVG verweist. Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter, aber rechtskräftiger Verweisungsbeschluss erlaubt keine Weiterverweisung an ein anderes Gericht. Die zahlreichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die Rechtsprechung und Literatur gestatten, werden in der Arbeit untersucht, wie auch das Verhältnis beider Rechtsinstitute zueinander. Weiter wird dargestellt, wie sich die allgemeinen Grundsätze von Rechtskraft und Bindungswirkung auf die Regelungen in § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG übertragen lassen und welche spezielle Form der Bindungswirkung in § 17a GVG angesiedelt ist. Hierbei wird der Meinungsstand analysiert und ein kritischer Lösungsvorschlag unterbreitet.

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§ 3 Bedeutung von Rechtskraft undBindungswirkung

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27 § 3 Bedeutung von Rechtskraft und Bindungswirkung Gerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG ergehen entweder in Form eines Urteils oder in Form eines Beschlusses. Um eine Aussage über Rechtskraft und Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG treffen zu können, soll zunächst auf die grundsätzliche Bedeutung von Rechtskraft und Bindungswirkung einge-gangen werden. A) Formelle Rechtskraft Jeder Rechtsstreit muss einmal sein Ende finden. Dies geschieht durch den Ein- tritt der Unanfechtbarkeit einer richterlichen Entscheidung100. Die Entscheidung erlangt dann formelle Rechtskraft101. Die formelle Rechtskraft ist in § 705 ZPO geregelt. Sie beendet zwar den Rechtsstreit, kann jedoch nicht verhindern, dass derselbe Rechtsstreit nochmals vor Gericht gelangt. Das Verbot, in einem neuen Prozess über in bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge zu entscheiden, ist Gegenstand der materiellen Rechtskraft102. Die Rechtsinstitute der formellen und der materiellen Rechtskraft sichern den Rechtsfrieden und die Rechtssicher- heit103. Beide Rechtsinstitute ergänzen sich104. Die formelle Rechtskraft verhin- dert die erneute Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung, die materielle Rechtskraft sichert deren Maßgeblichkeit in weiteren Prozessen. 100 Baumbach/Lauterbach/Hartmann, Einf. §§ 322 - 327 Rn. 1; MünchKomm-ZPO/Götz, § 705 Rn. 1; Musielak/Musielak, § 322 Rn. 1; Rosenberg/Schwab/Gottwald, § 149 Rn. 1; Schmidt, Rpfleger 1974, 177; Thomas/Putzo/Seiler, § 705 Rn. 1a; Zöller/Stöber, § 705 Rn. 3. 101 OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2006, 383 (384). 102 BGH, NJW 2004, 1252 (1253); BAG, NJW 2002, 1287 (1288); Krause, ZZP 83 (1970), 289 (295); Zeuner, Festgabe BGH, Band III, 337. 103 Musielak/Musielak, § 322 Rn....

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