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Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

Unter besonderer Berücksichtigung von Rechtskraft und Bindungswirkung

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Verena Findeisen

Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes örtliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG, der nach Maßgabe seiner Nr. 1 und Nr. 2 auf die §§ 17 bis 17b GVG verweist. Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter, aber rechtskräftiger Verweisungsbeschluss erlaubt keine Weiterverweisung an ein anderes Gericht. Die zahlreichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die Rechtsprechung und Literatur gestatten, werden in der Arbeit untersucht, wie auch das Verhältnis beider Rechtsinstitute zueinander. Weiter wird dargestellt, wie sich die allgemeinen Grundsätze von Rechtskraft und Bindungswirkung auf die Regelungen in § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG übertragen lassen und welche spezielle Form der Bindungswirkung in § 17a GVG angesiedelt ist. Hierbei wird der Meinungsstand analysiert und ein kritischer Lösungsvorschlag unterbreitet.

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§ 5 Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

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Zu untersuchen ist die Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen über den Rechtsweg, die Verfahrensart und die örtliche Zuständigkeit. Insbe- sondere ist zu klären, ob § 17a GVG eine spezifische Bindungswirkung enthält, die sich von der innerprozessualen Bindungswirkung des § 318 ZPO unterschei- det. A) Entscheidungen über den Rechtsweg I. Zulässigkeit des Rechtswegs Ist der Rechtsweg zulässig, so spricht das Gericht dies entweder durch Urteil oder im Wege eines Vorabbeschlusses nach § 17a Abs. 3 GVG aus. 1. Entscheidung durch Urteil Rügt keine der Parteien die Zulässigkeit des Rechtswegs, drückt das Gericht sei- ne Überzeugung von der Zulässigkeit des Rechtswegs durch Erlass eines Urteils aus. Dies kann konkludent durch Erlass desselben oder ausdrücklich in dessen Entscheidungsgründen erfolgen. 2. Vorabentscheidung durch Beschluss Sofern das Gericht nicht durch Urteil über die Zulässigkeit des Rechtswegs be- findet, entscheidet es hierüber im Weg des Vorabbeschlusses nach § 17a Abs. 3 GVG. Zweck dieser Vorabentscheidung ist es, das weitere Verfahren nicht mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des Rechtswegs zu belasten343. a) Erlass eines Vorabbeschlusses Der Erlass einer Vorabentscheidung kann gemäß § 17a Abs. 3 S. 1 GVG im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegen oder gemäß § 17a Abs. 3 S. 2 343 BR-Drucksache 135/90, S. 112. 84 GVG zwingend erforderlich sein. Eine Pflicht zum Erlass eines Vorabbeschlus- ses besteht nach § 17a Abs. 3 S. 2 GVG nur, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs rügt. Andernfalls steht der Erlass einer Vorabentscheidung im pflichtgemäßen Ermessen...

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