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Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

Unter besonderer Berücksichtigung von Rechtskraft und Bindungswirkung

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Verena Findeisen

Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes örtliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG, der nach Maßgabe seiner Nr. 1 und Nr. 2 auf die §§ 17 bis 17b GVG verweist. Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter, aber rechtskräftiger Verweisungsbeschluss erlaubt keine Weiterverweisung an ein anderes Gericht. Die zahlreichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die Rechtsprechung und Literatur gestatten, werden in der Arbeit untersucht, wie auch das Verhältnis beider Rechtsinstitute zueinander. Weiter wird dargestellt, wie sich die allgemeinen Grundsätze von Rechtskraft und Bindungswirkung auf die Regelungen in § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG übertragen lassen und welche spezielle Form der Bindungswirkung in § 17a GVG angesiedelt ist. Hierbei wird der Meinungsstand analysiert und ein kritischer Lösungsvorschlag unterbreitet.

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§ 7 Ergebnisse

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Es können folgendes Ergebnisse zur Rechtskraft und Bindungswirkung arbeits- gerichtlicher Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG festgehalten werden: Beschlüsse und Urteile im Verfahren nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG können ähnliche Wirkungen entfalten. Beide Entscheidungsformen können formell und materiell rechtskräftig werden und auch innerprozessuale Bindungswirkung entfalten. Einen Spezialfall der Bindungswirkung stellen die Vorschriften des § 17a Abs. 1 und Abs. 2 S. 3 GVG dar. Diese Bindungswir- kung entsteht erst, wenn die Entscheidung formell rechtskräftig ist. Damit unter- scheidet sie sich von der innerprozessualen Bindungswirkung des § 318 ZPO, die bereits in dem Zeitpunkt entsteht, in welchem die gerichtliche Entscheidung den internen Bereich verlässt und nach außen in Erscheinung tritt und somit un- abhängig von der formellen Rechtskraft ist. Die von der Rechtsprechung und Literatur zugelassenen Ausnahmen von der Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 S. 3 GVG sind uneinheitlich und unterlie- gen keinem System. Anzuerkennende Ausnahmen von der Bindungswirkung sind restriktiv zu handhaben. Keine Bindungswirkung entfalten lediglich Rechtswegverweisungen, die evident und willkürlich das Verfassungsgrundrecht des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) verletzen, nicht aber solche, die schlicht sachlich fehlerhaft sind. In diesen Fällen muss der Beschleuni- gungszweck hinter dem Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG zurücktreten. Eine andere Betrachtung ließe der Schwere dieses Verstoßes außer Acht. Alle anderen Verstöße sind im Rechtsmittelverfahren nach § 17a Abs. 4 S. 3 (soforti- ge Beschwerde)...

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