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Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit im Internet

Kollision und Abwägung bei Internetangeboten – eine verfassungsrechtliche Analyse

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Mirko Andreas Wieczorek

Die Arbeit untersucht die Kollision und Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit bei Internetangeboten aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive. Dazu werden die für die spätere Abwägung relevanten rechtlichen und tatsächlichen Gewichtungspunkte ermittelt und in ein Abwägungsmodell überführt. Schwerpunktmäßig über das Tatbestandsmerkmal der Information wird sodann ein Lösungsvorschlag für Kollisionen im Internet unterbreitet. Ausschlaggebend ist der Einfluss in den entscheidenden Phasen der Informationsverarbeitungsprozesse.

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4. Kapitel: Auflösung durch Abwägung – das Schlusspunktmodell

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Das Ergebnis einer von deutschen Gerichten stets einzelfallabhängig vorge- nommenen Abwägung steht vorher nicht fest; das Prozessrisiko ist dementspre- chend groß, die Kritik an der Unvorhersehbarkeit und Fehleranfälligkeit reich- haltig.998 Auch die Prinzipientheorie Alexys999 kann die Abwägungsvorgänge und -ergebnisse nur besser erklären, nicht jedoch auch besser antizipieren.1000 Der prinzipielle Vorrang einer Rechtsposition, zum Beispiel der Meinungsfrei- heit in den USA (vergleiche „Hustler Magazine and Larry C. Flynt vs. Jerry Falwell“1001), erscheint im Vergleich dazu auch nicht vorzugswürdig. Dann müssten Betroffene selbst Darstellungen, die die Menschenwürde auf drastische Weise verletzen, hinnehmen. So wird Fallwell in der der Entscheidung des U.S. Supreme Court zugrunde liegenden Karikatur als Säufer dargestellt, der Inzest mit seiner Mutter treibt.1002 Ein Abwägungsmodell könnte hingegen die Defizite einer einzelfallabhängigen Abwägung, insbesondere in Bezug auf mangelnde Bestimmtheit und Objektivität, verringern und Rechtsunsicherheiten vorbeu- gen.1003 Bestehende Abwägungsansätze müssten hierzu in ein Abwägungssystem überführt werden, das Rechtsklarheit unter Wahrung von Einzelfallgerechtigkeit gewährleisten kann (hier sogenanntes „Schlusspunktmodell“). Dieses Modell muss feste Strukturen für die Abwägung schaffen und gleichzeitig Raum lassen, um die Funktionen und Inhalte der kollidierenden Grundrechte, inklusive ihrer speziellen Ausprägung im Einzelfall, zu berücksichtigen. 4.1 Grundrechtskollisionen Grundrechtskollisionen sind im Prinzip nichts anderes als zwangsläufig aus dem Gebrauchmachen von Rechtsinteressen herrührende Konflikte, bei denen die 998 Couzinet, JuS 2009, S. 603 (605); Grimm, NJW 1995, S. 1697 (1701); Ladeur, AfP 1993, S. 531...

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