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Meinungsvielfalt und Medienkonvergenz

Die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland und Großbritannien

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Alexandra Sommerhoff

Die Medienregulierung bedarf eines technologieneutralen Ansatzes, um Meinungsvielfalt bei fortschreitender Medienkonvergenz sicherzustellen. Im Wege des Rechtsvergleiches belegt die Autorin, dass die Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland und Großbritannien gegenwärtig nicht geeignet sind, crossmediale Meinungsmacht zu regulieren. Das Medienkonzentrationsrecht und die Medienaufsicht sind insbesondere in Deutschland im Sinne eines technologieneutralen Regulierungsansatzes zu reformieren. Zudem bedarf es der Kodifizierung sachgerechter Methoden zur Messung crossmedialer Meinungsmacht, um Medienkonzentration trotz der zunehmenden Verflechtungen der Medienmärkte zu verhindern und die Meinungsvielfalt zu schützen.

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B. Die Regelung in Deutschland

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In diesem Teil der Dissertation werden das deutsche Medienkonzentrationsrecht und insbesondere die Voraussetzungen vorherrschender Meinungsmacht gemäß § 26 RStV untersucht. In diesem Zusammenhang werden auch die für die Siche- rung der Meinungsvielfalt relevanten Bestandteile des Medienverfassungsrechts herausgearbeitet. Um einen Vergleich mit der Besonderheit des britischen Medi- enkartellrechts zu ermöglichen, erfolgt eine kurze Darstellung der relevanten kartellrechtlichen Vorschriften. I. Rundfunksystem In Deutschland besteht ein duales Rundfunksystem, in dem neben den öffentlich- rechtlichen Anstalten grundsätzlich auch private Anbieter Rundfunk veranstalten dürfen. Die Verfassungsmäßigkeit privater Rundfunkveranstaltung wurde 1981 durch das dritte Rundfunkurteil des BVerfG in Deutschland bestätigt.162 Ziel des dualen Rundfunksystems ist, eine möglichst umfassende Diversifizierung der Anbieterseite und eine damit einhergehende Verbesserung von publizistischem Wettbewerb und Meinungsvielfalt zu erreichen.163 Die Organisationsstruktur und Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sind wichtige Mittel zur Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks. Im Gegensatz dazu finanzieren 162 BVerfG, Urteil v. 16.06.1981, 1 BvL 89/78, BVerfGE 57, 295 – FRAG. 163 BVerfG, Urteil v. 04.11.1986, 1 BvF 1/84, Juris, Rn 9 – Niedersächsisches Landesrundfunk- gesetz: „Werden die neuen Gesetze neben die überkommenen Rundfunkgesetze und -staatsverträge gestellt, so werden die Umrisse eines dualen Rundfunksystems sichtbar: Es umfasst die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, welche ihren bisherigen Auftrag wahr- nehmen und die gesamte Bevölkerung versorgen können, die in ihrer Organisation und Pro- grammgestaltung durchweg einem „binnenpluralen“ Modell folgen und deren Tätigkeit über- wiegend aus Gebühren finanziert wird. Hinzu treten private Veranstalter, die anders organi- siert sind, bei denen Meinungsvielfalt in wesentlichen Teilen auf...

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