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Vom Konzessionszwang zum Normativrecht

Eine Auswertung von Aktienbanksatzungen hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Aspekte

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Christin Dörr

Die Arbeit untersucht Aktienbanksatzungen aus dem 19. Jahrhundert auf aufsichtsrechtliche Aspekte, unterteilt nach ihrem Gründungsdatum vor und nach 1870 und nach Banken mit und ohne Notenausgabeprivileg. Vor der Aktienrechtsnovelle von 1870 ermöglichte sich der Staat ein unterschiedlich ausgestaltetes Oberaufsichts- und Mitspracherecht hinsichtlich Gründung und Geschäftstätigkeit der Banken mittels Konzessionserfordernis. Nach 1870 wich das Konzessions- einem Normativsystem mit obligatorischer Bildung eines Aufsichtsrates. Banken unterlagen der Gewerbe- und damit der Gründungsfreiheit. Kontrolle und Aufsicht sollten in Eigenregie stattfinden mit Befangenheitsgefahr der Akteure. Eine neutrale externe Aufsichtsinstanz fehlte.

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A. Einleitung

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Satzungen von Aktienbanken, die im 19. Jahrhundert gegründet wurden, könn- ten aufsichtsrechtliche Inhalte aufweisen. Deshalb untersucht die vorliegende Arbeit verschiedene Satzungen von Aktienbanken darauf hin. Es erfolgt eine Gegenüberstellung der Satzungen von Banken, die vor 1870 gegründet wurden und damit zunächst dem Konzessionssystem unterlagen, zu denen der Banken, die nach Wegfall des Konzessionssystems bis circa 1897 gegründet wurden. Aus der Zielsetzung ergeben sich zwei Fragestellungen: 1. Verfolgte der Staat mit den Konzessionen, so wie in den genehmigten Statuten enthalten, auf- sichtsrechtliche Ziele? 2. Wie änderte sich die Lage mit Abschaffung der Kon- zessionspflicht hin zu einer normativen Ausgestaltung des Aktienrechts? Schließlich bleibt zu prüfen, ob die privatautonomen, dem liberalen Aktienrecht folgenden Satzungen auch Gläubigerschutzgedanken, die ein Bankenaufsichts- recht verfolgt, aufgenommen haben. Neben dem allgemeinen gesetzlichen Aktienrecht spielt das Bankenauf- sichtsrecht heute eine entscheidende Rolle bei der Gründung und Führung eines Kreditinstitutes. Die Aufsicht soll ein stabiles Finanzsystem und damit eine „ef- fiziente und kostengünstige Transformation und Bereitstellung finanzieller Mit- tel“1 gewährleisten. „Das Aufsichtsrecht gibt Regeln vor, die bei der Gründung von Banken und beim Betreiben von Bankgeschäften zu beachten sind.“2 Diese Regeln werden notwendig, weil durch die Tätigkeit der Banken dem Markt Liquidität zufließt, wenn Sparer Forderungen aufbauen und diese nicht kurzfristig zu ihrem vollen Wert liquidieren.3 Wenn diese Einlagekunden ihr Vertrauen gegenüber ihrer Bank verlieren, kann dies zu sogenannten Bank-Runs führen. In einem solchen Fall lassen sich...

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