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Vom Konzessionszwang zum Normativrecht

Eine Auswertung von Aktienbanksatzungen hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Aspekte

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Christin Dörr

Die Arbeit untersucht Aktienbanksatzungen aus dem 19. Jahrhundert auf aufsichtsrechtliche Aspekte, unterteilt nach ihrem Gründungsdatum vor und nach 1870 und nach Banken mit und ohne Notenausgabeprivileg. Vor der Aktienrechtsnovelle von 1870 ermöglichte sich der Staat ein unterschiedlich ausgestaltetes Oberaufsichts- und Mitspracherecht hinsichtlich Gründung und Geschäftstätigkeit der Banken mittels Konzessionserfordernis. Nach 1870 wich das Konzessions- einem Normativsystem mit obligatorischer Bildung eines Aufsichtsrates. Banken unterlagen der Gewerbe- und damit der Gründungsfreiheit. Kontrolle und Aufsicht sollten in Eigenregie stattfinden mit Befangenheitsgefahr der Akteure. Eine neutrale externe Aufsichtsinstanz fehlte.

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B. Methodik

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I. Aufzeichnungen von Forschungsstand und Literaturlage Am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte wird gegenwärtig an einem Forschungsprojekt gearbeitet, das die Regulierte Selbstregulierung in rechtshistorischer Perspektive22 betrachtet. Dabei bedeutet Regulierte Selbstre- gulierung, dass Individuen oder Gesellschaften sich auf staatlich gesteuerter Ba- sis selbst organisieren.23 Der Staat schafft Gesetze oder Regelungen als Rahmen und zur Koordination der jeweiligen Sachlage, überlässt aber den Beteiligten die Ausgestaltung. Gegenteilig wären Einzelfallentscheidungen mit anschließender totaler Überwachung. Insbesondere Schubel setzt sich mit diesem Themenkom- plex bezogen auf das Aktienrecht auseinander und erkennt, dass auch innerhalb des Konzessionssystems bis 1870 durchaus Freiräume zur binnenorganisatori- schen Ausgestaltung von Aktiengesellschaften bestanden, die durch Zusammen- spiel mit punktuellen staatlichen Eingriffen eine förderliche und gezielte Ent- wicklung im Recht der Aktiengesellschaften darstellten.24 In diesen Problemkreis lässt sich die Arbeit einfügen. Betrachtet wird das Konzessionssystem in Gegenüberstellung zur freien, nur dem Normativrecht unterliegenden Gründung von Banken als Aktiengesellschaften. Die ADHGB- Novelle von 1870 überließ den Gesellschaften die Gründung und Aufstellung der Statuten selbst, solange die wenigen Vorschriften der anzuwendenden Ge- setze eingehalten wurden – ein Fall der regulierten Selbstregulierung. Zuvor überließ der Staat den Gesellschaften wenige Freiräume. Diese mussten zur Gründung eine Konzession erlangen. Des Weiteren bedang sich der Staat in die- sem Zusammenhang oft ein Mitspracherecht oder zumindest ein Kontroll- bzw. Eingriffsrecht aus. Dies bedeutete, dass der Staat Einzelfallentscheidungen traf, die anschließend staatlich überwacht wurden. Die Entwicklung des deutschen Aktienrechts im 19. Jahrhundert ist gut er- forscht.25 Jedoch...

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