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Vom Konzessionszwang zum Normativrecht

Eine Auswertung von Aktienbanksatzungen hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Aspekte

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Christin Dörr

Die Arbeit untersucht Aktienbanksatzungen aus dem 19. Jahrhundert auf aufsichtsrechtliche Aspekte, unterteilt nach ihrem Gründungsdatum vor und nach 1870 und nach Banken mit und ohne Notenausgabeprivileg. Vor der Aktienrechtsnovelle von 1870 ermöglichte sich der Staat ein unterschiedlich ausgestaltetes Oberaufsichts- und Mitspracherecht hinsichtlich Gründung und Geschäftstätigkeit der Banken mittels Konzessionserfordernis. Nach 1870 wich das Konzessions- einem Normativsystem mit obligatorischer Bildung eines Aufsichtsrates. Banken unterlagen der Gewerbe- und damit der Gründungsfreiheit. Kontrolle und Aufsicht sollten in Eigenregie stattfinden mit Befangenheitsgefahr der Akteure. Eine neutrale externe Aufsichtsinstanz fehlte.

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C. Hypothesen

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Aus den zuvor erläuterten Fragestellungen werden folgende Hypothesen abge- leitet, die zum einen die staatliche Aufsicht von privaten Kreditinstituten des 19. Jahrhunderts generell und zum anderen den Gläubigerschutz im Speziellen um- fassen: Hypothesen zur staatlichen Aufsicht: a) Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts gab es kein gesetzliches Aufsichts- recht, das die Aktienbanken reglementierte. Dennoch übte der Staat vor 1870 eine Art Bankenaufsichtsrecht zum Gläubigerschutz mittels Konzes- sion aus. Die Konzession gab dem Staat in der Regel Aufsichts- und Ein- griffsbefugnisse im Unternehmen. b) Die Aktiengesetzgebung von 1870 führte zum Wegfall von Konzessionen. Regelungen, die in den Konzessionen enthalten waren, wurden hiernach nicht mehr in die privatautonomen Banksatzungen aufgenommen. Nach Wegfall des Konzessionszwangs 1870 hatte der Staat keine Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse bei den Banken mehr. Hypothesen zum Gläubigerschutz: a) Durch Teileinzahlung des Aktienkapitals zeigte sich eine Unterkapitalisie- rung, was den Gläubigerschutz negativ beeinflusste. b) Eine Aktienemission an Gründer unter pari führte häufig zur Unterkapita- lisierung der Gesellschaft. Darüber hinaus wurde das Eigenkapital ent- sprechend dem Gesetz und der Satzung nur teilweise eingezahlt. Somit war die Unterkapitalisierung bereits in der Satzung angelegt und wirkte sich negativ auf den Gläubigerschutz aus. c) Der Reservefonds wurde zu verschiedenen Zwecken und Verwendungen gebildet. Bis 1884 war dieser ein freiwilliges Instrument (vgl. Art. 217 ADHGB 1870; Art. 239 b i.V.m. Art. 185 a-c ADHGB 1884). Wenn er im Gesellschaftsvertrag verankert war, stellte er durch Zurückbehalten von Gewinnen einen zusätzlichen Sicherungsposten neben dem Grundka-...

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