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Vom Konzessionszwang zum Normativrecht

Eine Auswertung von Aktienbanksatzungen hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Aspekte

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Christin Dörr

Die Arbeit untersucht Aktienbanksatzungen aus dem 19. Jahrhundert auf aufsichtsrechtliche Aspekte, unterteilt nach ihrem Gründungsdatum vor und nach 1870 und nach Banken mit und ohne Notenausgabeprivileg. Vor der Aktienrechtsnovelle von 1870 ermöglichte sich der Staat ein unterschiedlich ausgestaltetes Oberaufsichts- und Mitspracherecht hinsichtlich Gründung und Geschäftstätigkeit der Banken mittels Konzessionserfordernis. Nach 1870 wich das Konzessions- einem Normativsystem mit obligatorischer Bildung eines Aufsichtsrates. Banken unterlagen der Gewerbe- und damit der Gründungsfreiheit. Kontrolle und Aufsicht sollten in Eigenregie stattfinden mit Befangenheitsgefahr der Akteure. Eine neutrale externe Aufsichtsinstanz fehlte.

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D. Klärung zentraler Begriffe

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I. Aktiengesellschaft Der Vorläufer der Aktiengesellschaften waren die durch die Staatsgewalt initi- ierten und durch Oktroi109 genehmigten Kompagnien. Diese Gesellschaften er- hielten für einen exakt umrissenen Wirtschaftsbereich das Monopol und besaßen vorwiegend öffentlich-rechtlichen Charakter.110 Seit dem ausgehenden 17. Jahrhundert unterteilten sich die Aktiengesell- schaften in zwei Typen. Der englisch-schottische Typus, die Joint Stock Com- pany, stellte eine Gesellschaft auf gemeinsame Rechnung dar, bei der den ein- zelnen Gesellschaftern Anteile, also Aktien, gehörten. Auf das Prinzip der be- schränkten Haftung konnten nur privilegierte Aktiengesellschaften zurückgrei- fen. Bei privaten Aktiengesellschaften verblieb es bei einer solidarischen Haf- tung. Der kontinentale Typus, hauptsächlich aus den Niederlanden und Frank- reich kommend, war die Société Anonyme, die dem Code de Commerce folgte und damit erstmals rechtlich verbindlich institutionalisiert wurde. Art. 33 be- schränkte die Haftung der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen, bzw. auf die jeweilige Einlage. Die Mitgliedschaftsrechte waren verbriefbar und über- tragbar.111 Im 19. Jahrhundert bildete sich die Aktiengesellschaft als eine privatrechtli- che Organisationsform für größere unternehmerische Zusammenschlüsse heraus, um den zunehmenden Kapitalbedarf für den Infrastrukturausbau und die Indust- rialisierung befriedigen zu können, aber gleichzeitig das Investorenrisiko nicht zu groß werden zu lassen.112 Zur Verwirklichung einer Haftungsbeschränkung und Beteiligung möglichst zahlreicher Anleger musste im Geltungsbereich des Allgemeinen Preußischen Landrechts (ALR) ein Privileg verliehen werden, das aus der Gesellschaft eine Korporation bzw. eine „moralische Person“ machte.113 Aktiengesellschaften ohne Privileg galten als Sozietäten.114 Bereits das Aktiengesetz von 1843 sprach...

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