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Vom Konzessionszwang zum Normativrecht

Eine Auswertung von Aktienbanksatzungen hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Aspekte

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Christin Dörr

Die Arbeit untersucht Aktienbanksatzungen aus dem 19. Jahrhundert auf aufsichtsrechtliche Aspekte, unterteilt nach ihrem Gründungsdatum vor und nach 1870 und nach Banken mit und ohne Notenausgabeprivileg. Vor der Aktienrechtsnovelle von 1870 ermöglichte sich der Staat ein unterschiedlich ausgestaltetes Oberaufsichts- und Mitspracherecht hinsichtlich Gründung und Geschäftstätigkeit der Banken mittels Konzessionserfordernis. Nach 1870 wich das Konzessions- einem Normativsystem mit obligatorischer Bildung eines Aufsichtsrates. Banken unterlagen der Gewerbe- und damit der Gründungsfreiheit. Kontrolle und Aufsicht sollten in Eigenregie stattfinden mit Befangenheitsgefahr der Akteure. Eine neutrale externe Aufsichtsinstanz fehlte.

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F. Darstellung der Gesetzeslage für Banken im 19. Jahrhundert

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I. Entwicklung des Handelsrechts 1. Anfang bis Mitte des 19. Jahrhunderts a) Das Oktroi-System Am Anfang des 19. Jahrhunderts gab es in Deutschland noch keine Regelungen für das Bankwesen bis auf „Dekrete aus besonderem Anlaß“, zum Beispiel zur Gründung von Sparkassen oder Staatsbanken.287 Die Zersplitterung in einzelne deutsche Staaten spiegelte sich auch im Rechtssystem, das durch Uneinheitlich- keit gekennzeichnet war, wider. Der Staat verlieh der juristischen Person seine Rechtspersönlichkeit und ge- nehmigte die Statuten im Einzelfall. In diesem System, dem sogenannten Ok- troi-System, spielte die Freiheit der Satzung keine Rolle – der Staat kontrollierte und reglementierte die Gesellschaften mit dem Ziel, den Kleinaktionär und gleichzeitig den Wettbewerb zu schützen.288 Dabei war der Oktroi eine Sonder- norm, die speziell auf die betreffende Gesellschaft zugeschnitten war. Sie regelte die Rechtsstellung der Gesellschaft im Einzelfall. Den Gesellschaften wurde die Erfüllung ihres Unternehmenszwecks ermöglicht, indem sie ein Privileg in Aus- übung des staatlichen Hoheitsrechts erhielten.289 Damit bestimmte der Oktroi die nach außen gerichtete Stellung der Gesellschaften, die Satzung deren innere Verfassung.290 Den damaligen Gesellschaften war es zwar erlaubt, ihre innere Verfassung in Statuten selbst zu regeln, aber mit der Verleihung der Privilegien, die eine Ausnahme der allgemeinen Gesetzgebung darstellten, forderte der Staat eine andauernde Oberaufsicht, nicht nur über die Ausführung der Privilegien ge- treuen Geschäftstätigkeit, sondern auch über die innere Struktur der Gesell- 287 Häuser, S. 14. 288 Spindler, S. 998, Rn. 4; Großfeld, Aktiengesellschaft, S. 115 ff; Lehmann, geschichtli- che Entwicklung,...

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