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Vom Konzessionszwang zum Normativrecht

Eine Auswertung von Aktienbanksatzungen hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Aspekte

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Christin Dörr

Die Arbeit untersucht Aktienbanksatzungen aus dem 19. Jahrhundert auf aufsichtsrechtliche Aspekte, unterteilt nach ihrem Gründungsdatum vor und nach 1870 und nach Banken mit und ohne Notenausgabeprivileg. Vor der Aktienrechtsnovelle von 1870 ermöglichte sich der Staat ein unterschiedlich ausgestaltetes Oberaufsichts- und Mitspracherecht hinsichtlich Gründung und Geschäftstätigkeit der Banken mittels Konzessionserfordernis. Nach 1870 wich das Konzessions- einem Normativsystem mit obligatorischer Bildung eines Aufsichtsrates. Banken unterlagen der Gewerbe- und damit der Gründungsfreiheit. Kontrolle und Aufsicht sollten in Eigenregie stattfinden mit Befangenheitsgefahr der Akteure. Eine neutrale externe Aufsichtsinstanz fehlte.

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G. Allgemeine Inhalte einer Satzung im 19. Jahrhundert

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Eine Satzung ist ein Gesellschaftsvertrag zwischen den Gründern und später zwischen allen Aktionären einer Aktiengesellschaft, einer seit dem Durchbruch des Liberalismus durch privatautonomes Handeln geschaffenen juristischen Per- son.517 Allerdings wird die Satzung rechtlich nicht wie ein Vertrag behandelt, sondern objektiv statt nach dem mutmaßlichen Parteiwillen ausgelegt. Sie ist nicht völlig frei in ihrer Gestaltung und unterliegt damit grundsätzlich einer Sat- zungsstrenge.518 Mit der Regelung des Aktienrechts gingen eine Liberalisierung und eine Stärkung der Satzungsfreiheit einher. Bereits vor 1843 konnten die Parteien weitgehend den Inhalt ihrer Statuten selbst bestimmen, doch übte der Staat über die Konzession eine Kontrolle der Unternehmen, bspw. durch Vergleiche der Statuten mit bereits bestehenden Gesellschaften, aus. Vor allem eine Haftungs- begrenzung konnte nur erlangt werden, wenn die Konzession unter staatlicher Einflussnahme erteilt wurde.519 In Preußen war darüber hinaus ein fortdauernder gemeinnütziger Zweck nach ALR II 6 § 25 nachzuweisen.520 Grundsätzlich war ein solcher Zweck zur Gründung eines Unternehmens aber im Unterschied zum Oktroi-System nicht mehr erforderlich, so dass Unter- nehmer theoretisch verschiedenste Zwecke verfolgen konnten, was die Gesell- schaften insbesondere in Hinblick auf die Industrialisierung und den wachsen- den Kapitalbedarf anpassungsfähiger machte.521 Die Konzession bot dem (preußischen) Staat die Möglichkeit der Einfluss- nahme, weshalb dieser keine detaillierten gesetzlichen Regelungen über die Ak- tiengesellschaften generell und über die Ausgestaltung der Statuten, allerdings wirtschaftliche Kenntnisse der prüfenden Beamten, benötigte.522 Die „Instrukti- on über die Grundsätze in Ansehung der Konzessionierung von Aktiengesell- schaften...

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