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Das fachgerichtliche Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft sowie die Regelung des Vollzuges

Unter Einbeziehung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

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Lars Firchau

Das Recht der Untersuchungshaft ist ein äußerst praxisrelevantes und wichtiges Thema. Die Föderalismusreform führte zu einer Neuordnung des gesamten Rechtsgebietes. Infolgedessen ging die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug mit Ausnahme von verfahrenssichernden Anordnungen auf die Länder über. Zudem wurden die §§ 112 ff. StPO neu gefasst. Im Vordergrund der Untersuchung steht die Auseinandersetzung mit den Rechtsbehelfen gegen Haftentscheidungen sowie gegen vollzugliche Beschränkungen zur Sicherung des Haftzweckes und gegen sonstige Entscheidungen und Maßnahmen im Vollzug. Die Arbeit widmet sich außerdem den in § 119 StPO enthaltenen vollzuglichen Regelungen. Der Schlussbetrachtung geht ein Kapitel über das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz voraus.

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Einführung

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A. Anlass der Untersuchung Am 1. Oktober 1879 trat die Strafprozessordnung in Kraft.1 Gleichsam bildet dieses Datum den Ausgangspunkt für eine einheitliche Entwicklung des Rechts der Untersuchungshaft im damaligen Deutschen Reich, hin zu der heutigen pro- zessualen Ausgestaltung in der Bundesrepublik Deutschland.2 Die dramatischen politischen Umbrüche, die sich während der nationalsozialistischen Gewaltherr- schaft im Verhältnis des Staates zum Bürger nicht zuletzt in einer Verschärfung des Straf- und Strafprozessrechts widerspiegelten,3 führten zu einer stetigen Veränderung der Rechtstellung des Beschuldigten im Strafprozess. Seit Errichtung des Bundesverfassungsgerichts in der neu gegründeten Bun- desrepublik Deutschland im Jahr 1951, als „Korrektiv gegen absolute Mehr- heitsherrschaft“4, schreitet dieser Wandel, nun unter dem Schutzmantel des Grundgesetzes, weiter voran. Zahlreiche Entscheidungen des BVerfG bilden seitdem den Grundstein für legislatorische Bemühungen auf dem Gebiet der Untersuchungshaft. Zuletzt führte die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006 zu einer Neuord- nung der Gesetzgebungskompetenz.5 Anlässlich dieser teilweisen Zuständig- keitsübertragung auf die Länder und der dadurch notwendig gewordenen Über- arbeitung der §§ 112 ff. StPO durch das „Gesetz zur Änderung des Untersu- chungshaftrechts“ vom 29.7.2009,6 verfolgt die Arbeit das Ziel, bisherige An- sichten und Vorgehensweisen der Rechtsprechung sowie die in der Literatur ver- tretenen Standpunkte kritisch zu hinterfragen, neue Problemstellungen heraus- zuarbeiten und einer Lösung zuzuführen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf Fra- gestellungen, die sich im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzsystem ergeben. 1 Strafprozessordnung v. 01.02.1877 (RGBl. S. 253). 2 Die Einführung der...

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