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Das fachgerichtliche Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft sowie die Regelung des Vollzuges

Unter Einbeziehung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

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Lars Firchau

Das Recht der Untersuchungshaft ist ein äußerst praxisrelevantes und wichtiges Thema. Die Föderalismusreform führte zu einer Neuordnung des gesamten Rechtsgebietes. Infolgedessen ging die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug mit Ausnahme von verfahrenssichernden Anordnungen auf die Länder über. Zudem wurden die §§ 112 ff. StPO neu gefasst. Im Vordergrund der Untersuchung steht die Auseinandersetzung mit den Rechtsbehelfen gegen Haftentscheidungen sowie gegen vollzugliche Beschränkungen zur Sicherung des Haftzweckes und gegen sonstige Entscheidungen und Maßnahmen im Vollzug. Die Arbeit widmet sich außerdem den in § 119 StPO enthaltenen vollzuglichen Regelungen. Der Schlussbetrachtung geht ein Kapitel über das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz voraus.

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Kapitel 1 Verfassungsrechtliche Vorgaben

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Grundlage einer jeden rechtsstaatlichen Strafrechtspflege ist die Regelung des Ablaufs eines Strafverfahrens durch Prozessrecht.12 Das Verfahren wird jedoch nur dann als Fundament des Rechtsstaats seiner strafprozessualen Bedeutung gerecht, wenn es auch auf einem Regelwerk basiert, das seinerseits alle rechts- staatlichen Kriterien erfüllt.13 Verfahrensrecht alleine kann also kein Garant für dessen Rechtsstaatlichkeit sein, sondern gibt lediglich die Möglichkeiten prozes- sualen Handelns vor – ein solches Verfahren wird also durch Prozessrecht nach- vollziehbar, muss aber an seinem Inhalt gemessen werden.14 Ein Verfahren mag in allen Einzelheiten austariert sein, sämtlichen rechts- staatlichen Grundsätzen entsprechen und dennoch keinen Rechtsschutz für die Adressaten einer bestimmten Maßnahme bieten, wenn den Betroffenen der Zu- gang zu den Gerichten in der konkreten Situation überhaupt nicht offensteht. Der grundlegenden Bedeutung wegen besteht die Notwendigkeit, einige wesent- liche verfassungsrechtliche Vorgaben zunächst isoliert zu betrachten. Besondere Bedeutung für das Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft erlangten die Unschuldsvermutung, der Anspruch auf rechtliches Gehör, sowie die Rechts- schutzgarantie. A. Unschuldsvermutung I. Rechtliche Verankerung Die Ermittlung des Aussagegehalts der Unschuldsvermutung macht es zunächst erforderlich, die Frage zu klären, auf welche verfassungsrechtliche bzw. gesetz- 12 Ein maßgeblicher Inhalt des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG ist die Nach- vollziehbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns, gewährleistet durch Verfah- ren, vgl. hierzu etwa Grzeszick, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 61. EL, Art. 20 Rn. 27. 13 Stuckenberg, Untersuchungen zur Unschuldsvermutung, 1998, S. 546 weist darauf hin, dass Recht, das seine eigene Anwendung steuert, zum bloßen...

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