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Das fachgerichtliche Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft sowie die Regelung des Vollzuges

Unter Einbeziehung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

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Lars Firchau

Das Recht der Untersuchungshaft ist ein äußerst praxisrelevantes und wichtiges Thema. Die Föderalismusreform führte zu einer Neuordnung des gesamten Rechtsgebietes. Infolgedessen ging die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug mit Ausnahme von verfahrenssichernden Anordnungen auf die Länder über. Zudem wurden die §§ 112 ff. StPO neu gefasst. Im Vordergrund der Untersuchung steht die Auseinandersetzung mit den Rechtsbehelfen gegen Haftentscheidungen sowie gegen vollzugliche Beschränkungen zur Sicherung des Haftzweckes und gegen sonstige Entscheidungen und Maßnahmen im Vollzug. Die Arbeit widmet sich außerdem den in § 119 StPO enthaltenen vollzuglichen Regelungen. Der Schlussbetrachtung geht ein Kapitel über das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz voraus.

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Kapitel 2 Gesetzgebungskompetenz

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A. Zuständigkeit, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG I. Problemaufriss Einige Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern im Bereich der Untersuchungshaft seit Inkrafttreten der sogenannten Föderalismusreform zum 01.09.2006.248 Seither entzieht sich das Gebiet des Strafvollzugs, sowie das Recht des Untersuchungshaftvollzugs, der Einwirkungsmöglichkeit des Bundesgesetzge- bers, da nun die Länder gem. Art. 70 Abs. 1 GG, durch Herausnahme aus dem Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung, alleinige Zuständigkeit für sich be- anspruchen können. Einstweilen galten die bisherigen Bestimmungen nach Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG so lange fort, bis der Landesgesetzgeber von seiner Kompetenz Gebrauch machte. Nach Art. 13 EGStPO bestanden die für den Untersuchungshaftvollzug relevanten Regelungen, welche für den Bereich der StPO in § 119 verankert sind, bis zum 31.12.2011 weiter.249 Gleichsam geht mit der Überschreitung dieses Datums der endgültige Abschied von der seit Anbe- ginn wenig geliebten Praxis, den Untersuchungshaftvollzug in Form von bun- desweit einheitlichen Verwaltungsvorschriften (UVollzO)250 näher auszugestal- ten, einher.251 248 Gesetz zur Änderung des GG v. 28.08.2006 (BGBl. I, S. 2034). 249 § 13 EGStPO wurde durch Art. 1a des UHaftRÄndG v. 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2274) eingefügt. 250 UVollzO v. 12.02.1953, Neufassung ab 01.01.1977. Von den Bundesländern durch All- gemeinverfügungen ergänzt und geändert. Ausführlich zur Rechtsnatur, Veit, Die Rechtsstellung des Untersuchungsgefangenen, 1971. S. 89 ff. 251 Zur Kritik an der bisherigen Rechtslage siehe etwa Rotthaus, Unzulänglichkeiten der heutigen Regelung der Untersuchungshaft, NJW...

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