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Das fachgerichtliche Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft sowie die Regelung des Vollzuges

Unter Einbeziehung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

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Lars Firchau

Das Recht der Untersuchungshaft ist ein äußerst praxisrelevantes und wichtiges Thema. Die Föderalismusreform führte zu einer Neuordnung des gesamten Rechtsgebietes. Infolgedessen ging die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug mit Ausnahme von verfahrenssichernden Anordnungen auf die Länder über. Zudem wurden die §§ 112 ff. StPO neu gefasst. Im Vordergrund der Untersuchung steht die Auseinandersetzung mit den Rechtsbehelfen gegen Haftentscheidungen sowie gegen vollzugliche Beschränkungen zur Sicherung des Haftzweckes und gegen sonstige Entscheidungen und Maßnahmen im Vollzug. Die Arbeit widmet sich außerdem den in § 119 StPO enthaltenen vollzuglichen Regelungen. Der Schlussbetrachtung geht ein Kapitel über das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz voraus.

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Kapitel 3 Rechtsbehelfssystem

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Dem Rechtsschutzsuchenden steht eine Vielzahl von Möglichkeiten offen, einen potentiellen Eingriff in seine Rechtssphäre der Überprüfung zu unterziehen und falls eine Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht mehr besteht, die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme ggf. auch nachträglich feststellen zu las- sen. Rechtsschutz bietet im Einzelnen die Individualbeschwerde vor dem EGMR, die Anrufung des BVerfG mittels Verfassungsbeschwerde, die Beschwerde und weitere Beschwerde gem. §§ 304, 310 StPO, die Haftprüfung und Haftbe- schwerde i. S. d. § 117 Abs. 1 bzw. §§ 117 Abs. 2, 304 Abs. 1 StPO, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 119 Abs. 5, 119a StPO, sowie letzt- endlich Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde. Zu untersuchen gilt es noch, welche Bedeutung dem vormals vor allem bei Fragen des Haftvollzugs eröffneten Rechtswegs des § 23 EGGVG zukommt, nachdem die §§ 119 Abs. 5, 119a StPO, durch die Änderung der StPO zum 01.01.2010,300 neueingefügt wurden. Prinzipiell untergliedert sich das Rechtsschutzsystem in eine vertikale und eine horizontale Ebene. Eine Segmentierung der einzelnen Rechtsbehelfe erfolgt dabei nach Instanz und Zielsetzung. Die vertikale Ebene wird durch den EGMR angeführt, da die Anrufung die Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs erfordert, welcher auch die Verfassungsbeschwerde umfasst.301 Dem Gerichts- hof kommt daher dem Grund nach die Letztendscheidungskompetenz zu.302 Während die Haftprüfung i. S. d. § 117 Abs. 1 StPO in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts fällt,303 führt die Beschwerde und weitere Be- schwerde grundsätzlich zur Befassung des jeweils nächsthöheren Gerichts.304...

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