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Das fachgerichtliche Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft sowie die Regelung des Vollzuges

Unter Einbeziehung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

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Lars Firchau

Das Recht der Untersuchungshaft ist ein äußerst praxisrelevantes und wichtiges Thema. Die Föderalismusreform führte zu einer Neuordnung des gesamten Rechtsgebietes. Infolgedessen ging die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug mit Ausnahme von verfahrenssichernden Anordnungen auf die Länder über. Zudem wurden die §§ 112 ff. StPO neu gefasst. Im Vordergrund der Untersuchung steht die Auseinandersetzung mit den Rechtsbehelfen gegen Haftentscheidungen sowie gegen vollzugliche Beschränkungen zur Sicherung des Haftzweckes und gegen sonstige Entscheidungen und Maßnahmen im Vollzug. Die Arbeit widmet sich außerdem den in § 119 StPO enthaltenen vollzuglichen Regelungen. Der Schlussbetrachtung geht ein Kapitel über das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz voraus.

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Kapitel 4 Rechtsbehelfe gegen Haftentscheidungen

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A. Haftprüfung gem. § 117 Abs. 1 StPO I. Zulässigkeit Die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Haftentscheidung steht dem Beschuldigten nach § 117 Abs. 1 StPO zu, solange er „in Untersuchungshaft ist“. Gem. § 117 Abs. 1 StPO beantragt der Beschuldigte312 im Rahmen der ge- richtlichen Prüfung die Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls i. S. d. §§ 120 bzw. 116 StPO. Der Richter kann dem Antrag entsprechen oder den Haftbefehl inhaltlich verändern.313 Die Zulässigkeit beurteilt sich demnach zunächst danach, ob sich der Be- schuldigte tatsächlich in Untersuchungshaft befindet.314 Der Antrag auf Haftprü- fung kann jederzeit gestellt werden und unterliegt keiner quantitativen Be- schränkung.315 Keine Rolle spielt dabei auch, in welchem Stadium sich das Ver- fahren befindet.316 Eine genauere Betrachtung erfordert die Fragestellung, ob auch der in „Überhaft“317 Befindliche einen Haftbefehl im Wege der Haftprüfung gem. 312 Der Antrag kann vom Beschuldigten, § 118 Abs. 1 StPO, seinem gesetzlichen Vertreter, §§ 118b, 298 StPO, sowie seinem Verteidiger, §§ 118b, 297 StPO gestellt werden. Ge- gen den Willen des Beschuldigten ist eine Antragsstellung des Verteidigers nicht mög- lich, §§ 118b, 297 StPO. 313 Die Ausdehnung auf weitere Taten ist jedoch nur auf Antrag des StA hin möglich, vgl. Krauß, in: BeckOK, StPO, Stand: 01.02.2012, § 117 Rn. 3. 314 Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., 2011, § 117 Rn. 4; Paeffgen, in: SK, StPO, 4. Aufl., 2010, § 117 Rn. 5b. 315 Da ständig neue Erkenntnisse die Haftentscheidung verändern können, ist dies notwen- dig, um...

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