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Das fachgerichtliche Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft sowie die Regelung des Vollzuges

Unter Einbeziehung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

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Lars Firchau

Das Recht der Untersuchungshaft ist ein äußerst praxisrelevantes und wichtiges Thema. Die Föderalismusreform führte zu einer Neuordnung des gesamten Rechtsgebietes. Infolgedessen ging die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug mit Ausnahme von verfahrenssichernden Anordnungen auf die Länder über. Zudem wurden die §§ 112 ff. StPO neu gefasst. Im Vordergrund der Untersuchung steht die Auseinandersetzung mit den Rechtsbehelfen gegen Haftentscheidungen sowie gegen vollzugliche Beschränkungen zur Sicherung des Haftzweckes und gegen sonstige Entscheidungen und Maßnahmen im Vollzug. Die Arbeit widmet sich außerdem den in § 119 StPO enthaltenen vollzuglichen Regelungen. Der Schlussbetrachtung geht ein Kapitel über das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz voraus.

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Kapitel 5 Rechtsbehelfe gegen vollzugliche Beschränkungen zur Sicherung des Haftzwecks

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A. Beschwerde gem. §§ 304 ff. StPO I. Zulässigkeit 1. Grundsätzliches Sofern dem Beschuldigten im Vollzug der Untersuchungshaft gem. § 119 Abs. 1 S. 1 StPO n. F. Beschränkungen auferlegt werden, kann er sich hiergegen grund- sätzlich mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde zur Wehr setzen.767 Seit der Neu- fassung der §§ 112 ff. StPO768 geht dies unmittelbar aus § 119 Abs. 5 S. 1 Hs. 2 StPO n. F. hervor.769 Nach absolut vorherrschender Ansicht steht das Beschwer- derecht auch demjenigen zu, der aufgrund der Maßnahme, neben dem Beschul- digten, ebenfalls beschwert ist.770 Die entgegengesetzte Meinung ist unter Heranziehung des Wortlautes des § 304 Abs. 2 StPO („andere Personen“), sowie der Vorgabe des BVerfG,771 die Einhaltung der Grundrechte in allererster Linie den Fachgerichten zu überlassen, nicht haltbar, da dieser Personenkreis ansons- ten gezwungen wäre, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Neben der gerichtli- chen Anordnung einer Beschränkungsmaßnahme kann die Beschwerde auch die Überprüfung einer Entscheidung des Gerichts, welche auf Grundlage eines An- trags nach § 119 Abs. 5 S. 1 Hs. 1 StPO n. F. erlassen wurde, zum Gegenstand haben.772 767 Allgemeine Ansicht, siehe etwa Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., 2011, § 305 Rn. 7; Engelhardt, in: KK, StPO, 6. Aufl., 2008, § 305 Rn. 10; Cirener, in: BeckOK, StPO, Stand: 01.02.2012, § 305 Rn. 7. 768 M. W. v. 01.01. 2010 durch G v. 29.07. 2009 (BGBl. I S. 2274). 769 Siehe hierzu auch die Begründung des Bundesregierung, BT-Drs. 16/11644, S. 30. 770 BGH, NJW 1977, 1405; Beschl. v. 03.11.1999 – StB...

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