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Das fachgerichtliche Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft sowie die Regelung des Vollzuges

Unter Einbeziehung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

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Lars Firchau

Das Recht der Untersuchungshaft ist ein äußerst praxisrelevantes und wichtiges Thema. Die Föderalismusreform führte zu einer Neuordnung des gesamten Rechtsgebietes. Infolgedessen ging die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug mit Ausnahme von verfahrenssichernden Anordnungen auf die Länder über. Zudem wurden die §§ 112 ff. StPO neu gefasst. Im Vordergrund der Untersuchung steht die Auseinandersetzung mit den Rechtsbehelfen gegen Haftentscheidungen sowie gegen vollzugliche Beschränkungen zur Sicherung des Haftzweckes und gegen sonstige Entscheidungen und Maßnahmen im Vollzug. Die Arbeit widmet sich außerdem den in § 119 StPO enthaltenen vollzuglichen Regelungen. Der Schlussbetrachtung geht ein Kapitel über das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz voraus.

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Kapitel 6 Rechtsbehelfe gegen sonstige Entscheidungen und Maßnahmen im Vollzug

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A. Gerichtliche Entscheidung nach § 119a Abs. 1 S. 1 StPO I. Zulässigkeit 1. Allgemeines Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 119a Abs. 1 S. 1 StPO bewirkt die Überprüfung behördlicher Entscheidungen oder Maßnahmen, die innerhalb des Vollzugs der Untersuchungshaft erlassen und durchgeführt werden. Damit erfüllt der neueingefügte Rechtsbehelf die Funktion, die vorher die §§ 23 ff. EGGVG i. V. m. Nr. 75 Abs. 3 UVollzO erfüllten. Wegen der Subsidiaritäts- klausel des § 23 Abs. 3 EGGVG treten die hierin geregelten Rechtsbehelfe hin- ter § 119a StPO zurück, sofern der Anwendungsbereich der §§ 23 ff. EGGVG nicht über den der neuen Norm hinausgeht.858 Die Begründung zum Gesetzesentwurf859 verweist darauf, dass durch die Einfügung des § 119a StPO eine „praxisgerechtere Norm“ geschaffen sei, weil eine Befassung des OLG, dessen Zuständigkeit sich vorher aus § 25 EGGVG zwingend ergab, „aufwändig sei und die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in keinem Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehe.“ Zudem sei zu erwar- ten, dass durch die neue Landesgesetzgebungskompetenz Zuständigkeiten bei den Vollzugsbehörden entstehen, die nach alter Gesetzeslage beim Richter la- gen. Dies führe zu einer verstärkten Inanspruchnahme des Rechtswegs. Auch aus diesem Grunde sei daher eine Neukonzeption erforderlich gewesen. 2. Voraussetzungen Ob der Rechtsweg eröffnet ist, richtet sich, neben dem allgemeinen Erfordernis einer Beschwer,860 nach der Zweckrichtung des Eingriffs. In Ansehung der Kompetenzneuordnung auf dem Gebiet des Untersuchungshaftrechts lässt sich die Eingriffszwecksetzung zunächst negativ abgrenzen. Nach der hier...

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