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Das fachgerichtliche Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft sowie die Regelung des Vollzuges

Unter Einbeziehung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes

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Lars Firchau

Das Recht der Untersuchungshaft ist ein äußerst praxisrelevantes und wichtiges Thema. Die Föderalismusreform führte zu einer Neuordnung des gesamten Rechtsgebietes. Infolgedessen ging die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug mit Ausnahme von verfahrenssichernden Anordnungen auf die Länder über. Zudem wurden die §§ 112 ff. StPO neu gefasst. Im Vordergrund der Untersuchung steht die Auseinandersetzung mit den Rechtsbehelfen gegen Haftentscheidungen sowie gegen vollzugliche Beschränkungen zur Sicherung des Haftzweckes und gegen sonstige Entscheidungen und Maßnahmen im Vollzug. Die Arbeit widmet sich außerdem den in § 119 StPO enthaltenen vollzuglichen Regelungen. Der Schlussbetrachtung geht ein Kapitel über das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz voraus.

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Kapitel 7 Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz

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A. Entstehungsgeschichte Die Bayerische Staatsregierung brachte als letzte der sechzehn Landesregierun- gen am 29.06.2011 einen Gesetzesentwurf zur Regelung des Untersuchungs- haftvollzugs auf den Weg.1024 Bereits am 03.03.2010 hatte die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen entsprechenden Entwurf eingebracht.1025 Dieser wurde jedoch nach Beratung vom Landtag abgelehnt.1026 Erstmals drängte die SPD-Fraktion die Staatsregierung im Mai 2009 zur Vorlage einer Ausarbei- tung.1027 Dieser Aufforderung folgte am 03.02.2010 ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler.1028 Der mit dem Entwurf betraute Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion rechtfertigte die Verzögerung mit einem Hinweis auf die Schwierigkeit der Materie und dem gesetzlich eingeräumten Zeitfenster in § 13 EGStPO.1029 Das Gesetz trat gem. Art. 45 des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG) am 01.01.2012 in Kraft.1030 B. Regelungstechnik Das Gesetz gibt, daraus macht die Begründung der Regierung keinen Hehl, in weiten Teilen den vormals geltenden, allerdings nicht bindenden, Regelungsge- halt der UVollzO wieder.1031 In Anlehnung an die UVollzO enthält das Rege- lungswerk, bspw. im Bereich des Verkehrs mit der Außenwelt, dem Grundsatz nach Eingriffsbefugnisse, etwa die Überwachung des Besuches in Art. 17 Abs. 1 S. 1, des Schriftwechsels, Art. 19 Abs. 1 sowie der Telefonate, Art. 21 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 17 Abs. 1, ohne dass hierfür eine gesonderte Einzelanordnung erfolgen muss. Allerdings bestehen Unterschiede zur früher geltenden Rechtsla- 1024 Drs. 16/9082. 1025 Drs. 16/4010. 1026 Drs. 16/5552. 1027 Drs. 16/1319. 1028 Drs. 16/3428. 1029 So das Mitglied des Ausschusses, Franz Rieger, im Plenum anl...

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