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Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht

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Katarina Günther

Thema der Arbeit ist der Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht. Nach Entfaltung der vertrauensschutzrechtlich relevanten Konstellationen werden die deutsche und die EuGH-Rechtsprechung analysiert, um zu klären, ob es eines Vertrauensschutzes bedarf und wie die nationale Rechtsprechung die Vorgaben des EuGH umsetzt. Der Vertrauensschutz wird im europäischen Primärrecht verortet. Die Verfasserin zeigt vorhandene Lösungsmöglichkeiten auf und prüft, ob das Vertrauen durch nationale Regelungen, analoge Anwendung oder andere Konstruktionen bereits ausreichend geschützt ist. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Gesetzesentwurf, der die gefundenen Ergebnisse zur Erforderlichkeit einer Normierung von Vertrauensschutzgrundsätzen umsetzt.

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Vorwort

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Die Problematik des Vertrauensschutzes im Umsatzsteuerrecht ist von besonderer Praxisrelevanz. Die hohe Betrugsanfälligkeit der Umsatzsteuer führt zu immer höheren Anforderungen an den Steuerpflichtigen. Diesem ist es jedoch nur in be- grenztem Maße möglich, die Angaben Dritter, die er zur Erfüllung seiner Nach- weispflichten benötigt, zu überprüfen. Er muss also vertrauen, um alle möglichen Handlungsalternativen auf ein lebbares Maß zu reduzieren. Das System kommt demnach nicht ohne Vertrauen aus, daher muss dieses auch geschützt werden. Ver- trauensschutz ist letztliche eine Frage der Risikoverteilung zwischen Staat und Steuerpflichtigem. Im Zentrum meiner Untersuchungen stehen die Fragen, auf welcher Rechtsgrundlage der Vertrauensschutz im Umsatzsteuerrecht basiert und ob er einheitlich normiert werden sollte. Dazu analysiere ich im ersten Schritt die einzelnen Konstellationen, in denen Vertrauensschutz relevant wird. Im nächsten Schritt untersuche ich die europäische und nationale Rechtsprechung, um zu klären, ob es eines Vertrauensschutzes bedarf und wie die nationale Rechtsprechung die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt hat. Dann zeige ich bereits vorhandene Lösungsmöglichkeiten auf und überprüfe, ob das Vertrauen durch nationale Regelungen, die analoge Anwendung des zum Teil normierten Vertrauensschutzes oder andere Konstruktionen bereits ausreichend geschützt ist. Diese Arbeit befasst sich ausschließlich mit dem Vertrauensschutz bezüglich Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht. Nicht behandelt werden daher der Ver- trauensschutz bezüglich Exekutiv- und Legislativakten. Wichtige Fortentwick- lungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sind bis Ende Februar 2013 berücksichtigt. An dieser Stelle möchte ich mich...

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