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Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht

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Katarina Günther

Thema der Arbeit ist der Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht. Nach Entfaltung der vertrauensschutzrechtlich relevanten Konstellationen werden die deutsche und die EuGH-Rechtsprechung analysiert, um zu klären, ob es eines Vertrauensschutzes bedarf und wie die nationale Rechtsprechung die Vorgaben des EuGH umsetzt. Der Vertrauensschutz wird im europäischen Primärrecht verortet. Die Verfasserin zeigt vorhandene Lösungsmöglichkeiten auf und prüft, ob das Vertrauen durch nationale Regelungen, analoge Anwendung oder andere Konstruktionen bereits ausreichend geschützt ist. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Gesetzesentwurf, der die gefundenen Ergebnisse zur Erforderlichkeit einer Normierung von Vertrauensschutzgrundsätzen umsetzt.

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C. Vertrauensschutzrechtlich relevante Konstellationen

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65 C. Vertrauensschutzrechtlich relevante Konstellationen Abb. 1 Vertrauensschutzrechtlich relevante Konstellationen I. Sonstige Leistung § 3 Abs. 9 UStG i.V.m. § 3a UStG 1. Ort der sonstigen Leistung gemäß § 3a UStG seit dem 01.01.2010 a) Historische Entwicklung Bereits bei der ursprünglichen Einführung der Mehrwertsteuer war im Jahr 1973 zunächst auch für grenzüberschreitende Dienstleistungen eine Besteuerung im Bestimmungsland als Inlandsumsatz angedacht. Diese wurde aber wegen der schweren Nachvollziehbarkeit mangels Körperlichkeit der sonstigen Leistung verworfen89. Die Einführung erfolgte nur für bestimmte Dienstleistungen, insbe- sondere an Nichtsteuerpflichtige, also Endverbraucher. 89 Lohse/Spilker/Zitzel, UR 2011, 633 (634). 66 Die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung ist durch zwei europäische Richtlinien und zwei Verordnungen grundlegend geändert worden90. Indem die Leistung dort, wo sie ge- oder verbraucht wird, besteuert wird, soll das Bestim- mungslandprinzip durchgesetzt werden91. Durch das Jahressteuergesetz 2009 erfolgte die Umsetzung in nationales Recht mit Wirkung zum 01.01.201092. Die neue Verordnung vom 23.03.201193 soll eine einheitliche Anwendung der neuen Regelungen sicherstellen. Aufgrund der unmittelbaren Wirkung dient das BMF- Schreiben vom 10.06.201194 lediglich der Erläuterung der europäischen Regelung. Leider werden die eigentlich verständlichen neuen Neuregelungen zur Ortsbe- stimmung durch die Verordnung verkompliziert95. Es werden neue Definitionen eingeführt, allerdings mit dem Hinweis darauf, es handele sich lediglich um die Regelung einzelner Anwendungsfragen, die nur den Einzelfall betreffen und sich nicht übertragen lassen96. b) Grundregel Der Ort der Leistung bestimmt sich gemäß § 3a UStG nach den zwei folgenden Grundsätzen. Wird eine sonstige Leistung an einen Unternehmer...

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