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Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht

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Katarina Günther

Thema der Arbeit ist der Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht. Nach Entfaltung der vertrauensschutzrechtlich relevanten Konstellationen werden die deutsche und die EuGH-Rechtsprechung analysiert, um zu klären, ob es eines Vertrauensschutzes bedarf und wie die nationale Rechtsprechung die Vorgaben des EuGH umsetzt. Der Vertrauensschutz wird im europäischen Primärrecht verortet. Die Verfasserin zeigt vorhandene Lösungsmöglichkeiten auf und prüft, ob das Vertrauen durch nationale Regelungen, analoge Anwendung oder andere Konstruktionen bereits ausreichend geschützt ist. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Gesetzesentwurf, der die gefundenen Ergebnisse zur Erforderlichkeit einer Normierung von Vertrauensschutzgrundsätzen umsetzt.

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D. Vertrauensschutz in der europäischen und nationalen Rechtsprechung

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161 D. Vertrauensschutz in der europäischen und nationalen Rechtsprechung I. Rechtsprechung des EuGH 1. EuGH-Entscheidungen zum Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug a) Unwissentlich im Umsatzsteuerkarussell: EuGH-Urteil vom 12.01.2006 – Optigen aa) Sachverhalt und Vorlagefrage Die Notwendigkeit eines Vertrauensschutzes spiegelt sich besonders in der Rechtsprechung des EuGH wieder. Die Vorabentscheidung in der Rechtssache Optigen wurde vom High Court of Justice (England and Wales) eingereicht. Dem Urteil liegt eine Klage von drei in England ansässigen Unternehmen666 zugrunde. Die Finanzverwaltung versagte den Unternehmen den Vorsteuerabzug für den Ankauf von Mikroprozessoren aufgrund der Annahme, dass innerhalb eines Karussellgeschäftes keine Umsätze getätigt werden könnten, die wirtschaftliche Substanz hätten, und diese daher nicht unter das Mehrwertsteuerrecht und die Sechste EG-Richtlinie fallen wür- den667. Es habe sich nicht um eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ beziehungsweise eine „Lieferung“ gehandelt668. Vertrauensschutz sei nicht zu gewähren669. Fest stand jedoch, dass Optigen und Fulcrum von dem Betrug keine Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Sie hatten zudem keinen geschäftlichen Verkehr mit dem Händler, der seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Auch Bond House hatte ein gutes Ansehen und handelte weder vorsätzlich noch fahrlässig in Bezug auf das betrügerische Verhalten. 666 Optigen, Fulcrum und Bond House. 667 EuGH-Urteil vom 12.01.2006 – Rs. C-354/03 – Optigen, Slg. 2006, I-00483, Rn. 18, 25. 668 EuGH-Urteil vom 12.01.2006 – Rs. C-354/03 – Optigen, Slg. 2006, I-00483, Rn. 25. 669 EuGH-Urteil vom 12.01.2006 – Rs. C-354/03 – Optigen, Slg. 2006, I-00483, Rn. 20. 162 Der High Court of Justice legte...

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