Show Less

Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht

Series:

Katarina Günther

Thema der Arbeit ist der Vertrauensschutz bei Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht. Nach Entfaltung der vertrauensschutzrechtlich relevanten Konstellationen werden die deutsche und die EuGH-Rechtsprechung analysiert, um zu klären, ob es eines Vertrauensschutzes bedarf und wie die nationale Rechtsprechung die Vorgaben des EuGH umsetzt. Der Vertrauensschutz wird im europäischen Primärrecht verortet. Die Verfasserin zeigt vorhandene Lösungsmöglichkeiten auf und prüft, ob das Vertrauen durch nationale Regelungen, analoge Anwendung oder andere Konstruktionen bereits ausreichend geschützt ist. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Gesetzesentwurf, der die gefundenen Ergebnisse zur Erforderlichkeit einer Normierung von Vertrauensschutzgrundsätzen umsetzt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

H. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Schlussbemerkung

Extract

307 H. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Schlussbemerkung I. Wichtigste Thesen 1. Der Schutz des Vertrauens im Recht hat grundsätzlich etwas Unbefriedigen- des und dient der Erhaltung eines unvollständigen und fehlerhaften Sys- tems1588. Die Schaffung eines lückenlosen Rechtssystems ist bei der Komple- xität der Handlungsmöglichkeiten jedoch unmöglich. Daher ist eine Nach- steuerung durch die Normierung von Vertrauensschutz – besonders bei der Problematik der Angaben Dritter im Umsatzsteuerrecht – notwendig1589. 2. Vertrauensschutz dient der Rettung des Bestimmungslandprinzips. Das Ur- sprungslandprinzip ist aufgrund der Nichtanerkennung durch die Mitglied- staaten und der Probleme bei der praktischen Umsetzung keine Alternative zum Bestimmungslandprinzip1590. 3. Die Problematik des Vertrauens auf Angaben Dritter tritt bei der sonstigen Leistung § 3 Abs. 9 UStG i.V.m. § 3a UStG, der Ausfuhrlieferung gemäß § 4 Nr. 1a i.V.m. § 6 UStG, der innergemeinschaftliche Lieferung § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG, der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG und dem Vorsteuerabzug gemäß §§ 15 ff. UStG auf. Die Möglichkeit der Fremdmanipulation durch Dritte stellt hier eine sehr praxisrelevante Gefahr dar. In diesem Rahmen stellt sich die Frage, wer letzt- endlich das Risiko einer Fremdmanipulation tragen muss und inwiefern das Vertrauen des Steuerpflichtigen schützenswert ist1591. 4. Warum eine Normierung des Vertrauensschutzes, wie sie für die innerge- meinschaftliche Lieferung gemäß § 6a Abs. 4 UStG vorgesehen ist, bei der 1588 Siehe Abschnitt A; Abschnitt B. II. 3.; Abschnitt C. V. 3. g). 1589 Siehe Abschnitt A. 1590 Siehe Abschnitt H. II.; Abschnitt C. V. 3. g). 1591 Siehe Abschnitt C. 308 Neunormierung...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.