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Aktuelle Entwicklungen des Bankgeheimnisses im Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung seiner exterritorialen Wirkungen

Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und Liechtenstein

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Volker Anton

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsvergleichende Darstellung des Bankgeheimnisses in Deutschland, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Nach Einführung in die Geschichte und Definition des Begriffs des Bankgeheimnisses werden zunächst dessen Rechtsgrundlagen auf nationaler Ebene untersucht. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Erörterung seiner Reichweite im internationalen Kontext. Dabei wird die Frage behandelt, inwieweit das Bankgeheimnis Auslandssachverhalte erfasst und wie die rechtlichen Probleme im Falle einer Kollision mit dem Recht eines anderen Staates gelöst werden können. Zudem wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der internationalen Amts- und Rechtshilfe erläutert. Abschließend werden die Rechtsfolgen seiner Verletzung untersucht und eine Prognose zu seiner künftigen Entwicklung gegeben.

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1 Einleitung

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Mit steter Regelmäßigkeit taucht der Begriff des Bankgeheimnisses als Reizwort in den Medien auf, meist im Zusammenhang mit Affären um groß angelegte Steuerflucht und Geldwäsche.1 Das Bankgeheimnis wird dabei häufig als staat- lich gedeckter Anreiz zur Steuerhinterziehung gegeißelt und der Vorwurf erho- ben, dass einige Länder es bewusst einsetzten, um sich dadurch Wettbewerbs- vorteile zu sichern.2 Alleine dem deutschen Fiskus entgehen nach Schätzungen der Bundesregierung durch Steuerhinterziehung im Ausland alljährlich Steuer- gelder in Milliardenhöhe.3 Dabei sind mit Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein einige der wichtigsten sogenannten Steueroasen in Europa Nachbarn Deutschlands, wobei das Bankgeheimnis jener Länder gemeinhin als ein wesentlicher Faktor dieses Rufs gilt. Gegenwärtig wird vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise und der steigenden Neuverschuldung das Vorgehen gegen diejenigen Staaten ver- schärft, die aus Sicht der internationalen Staatengemeinschaft die Begehung von Steuerhinterziehung durch ihr Bankgeheimnis erleichtern und zugleich deren Aufdeckung dadurch behindern.4 Dabei wird in Deutschland nicht nur der Ton gegen diese Staaten rauer,5 sondern man schreckt mittlerweile auch nicht mehr 1 Kritisch dazu Vogler, Das Schweizer Bankgeheimnis, S. 7 f.; Liebscher, ÖJZ 1984, S. 253, spricht zum Umgang mit dem Begriff des Bankgeheimnisses von einem „Medi- enklischee“. 2 Vgl. dazu nur den Spiegel, Nr. 8 vom 18.02.2008, S. 20 ff., der in Bezug auf Liechten- stein davon spricht, dass dieses Land zum Teil auf Kosten der deutschen Allgemeinheit von Steuerkriminalität lebe 3 Offiziell werden die Steuerausfälle auf bis zu 100 Milliarden Euro...

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