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Aktuelle Entwicklungen des Bankgeheimnisses im Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung seiner exterritorialen Wirkungen

Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und Liechtenstein

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Volker Anton

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsvergleichende Darstellung des Bankgeheimnisses in Deutschland, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Nach Einführung in die Geschichte und Definition des Begriffs des Bankgeheimnisses werden zunächst dessen Rechtsgrundlagen auf nationaler Ebene untersucht. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Erörterung seiner Reichweite im internationalen Kontext. Dabei wird die Frage behandelt, inwieweit das Bankgeheimnis Auslandssachverhalte erfasst und wie die rechtlichen Probleme im Falle einer Kollision mit dem Recht eines anderen Staates gelöst werden können. Zudem wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der internationalen Amts- und Rechtshilfe erläutert. Abschließend werden die Rechtsfolgen seiner Verletzung untersucht und eine Prognose zu seiner künftigen Entwicklung gegeben.

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2 Die Geschichte des Bankgeheimnisses

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Bevor der Begriff des Bankgeheimnisses genauer definiert und eingegrenzt wird,7 soll zunächst ein kurzer Aufriss seiner Geschichte von der frühen Neuzeit bis zur Gegenwart erfolgen. Darin werden die unterschiedlichen Entwicklungs- phasen, die jeweilige rechtliche Ausgestaltung sowie einzelne wichtige Durch- brechungen des Bankgeheimnisses in den hier verglichenen Staaten kurz darge- stellt, um daraus erste Hinweise auf dessen gegenwärtigen Umfang und seine rechtliche Ausgestaltung in den einzelnen hier verglichenen Staaten zu gewin- nen. 2.1 In Deutschland Eine Verpflichtung von Bankiers zur Verschwiegenheit über die Angelegenhei- ten ihrer Kunden, die nach heutigem Verständnis dem Bankgeheimnis ent- spricht, ist erstmalig im 16. Jahrhundert in Oberitalien überliefert.8 Nach den Statuten der Bank des heiligen Ambrosius, waren deren Mitarbeitern unerlaubte Auskünfte über Bankgeschäfte eines anderen bei Strafe verboten.9 Im deutsch- sprachigen Raum findet sich die erste vergleichbare Regelung in den Artikeln der Hamburger Wechselbank aus dem Jahre 1619. Weitere in dieser Zeit ent- standene Banken nahmen ebenfalls die Verschwiegenheitspflicht ihrer Mitarbei- ter in ihre Reglements auf.10 Auf diesen, aus heutiger Sicht wohl arbeitsvertrag- lich einzuordnenden Klauseln, entwickelte sich in der Folgezeit eine bis in die Gegenwart fortbestehende Übung, wonach Bankiers auch ohne eine besondere Anordnung Kundenangelegenheiten geheim zu halten haben. Das Bankgeheim- nis gilt als das Berufsgeheimnis der Bankiers und ist in Deutschland als ge- wohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsfigur anzusehen.11 Eine ausdrückliche ge- setzliche Anerkennung fehlt ihm heute hingegen, obwohl zwischenzeitlich ent- sprechende Normen bestanden. So beinhalteten die Strafgesetze zahlreicher deutscher Staaten des 19. Jahrhunderts noch allgemein formulierte Bestimmun-...

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