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Aktuelle Entwicklungen des Bankgeheimnisses im Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung seiner exterritorialen Wirkungen

Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und Liechtenstein

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Volker Anton

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsvergleichende Darstellung des Bankgeheimnisses in Deutschland, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Nach Einführung in die Geschichte und Definition des Begriffs des Bankgeheimnisses werden zunächst dessen Rechtsgrundlagen auf nationaler Ebene untersucht. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Erörterung seiner Reichweite im internationalen Kontext. Dabei wird die Frage behandelt, inwieweit das Bankgeheimnis Auslandssachverhalte erfasst und wie die rechtlichen Probleme im Falle einer Kollision mit dem Recht eines anderen Staates gelöst werden können. Zudem wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der internationalen Amts- und Rechtshilfe erläutert. Abschließend werden die Rechtsfolgen seiner Verletzung untersucht und eine Prognose zu seiner künftigen Entwicklung gegeben.

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4 Die rechtlichen Grundlagen des Bankgeheimnisses

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Nachdem nun feststeht, wie der Begriff des Bankgeheimnisses begrifflich abzu- grenzen ist und wer daraus berechtigt und verpflichtet ist, sollen nachfolgend die rechtlichen Grundlagen des Bankgeheimnisses näher untersucht werden. Der eingangs geschilderte geschichtliche Überblick hat gezeigt, dass das Bankge- heimnis durch langdauernde Übung in den Vergleichsländern zunächst den Rang einer gewohnheitsrechtlichen Verpflichtung erlangt und sich dann mit Ausnahme Deutschlands zu geschriebenem Recht entwickelt hat. Durch die ge- setzliche Normierung ist das Bankgeheimnis in Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein daher nicht als neue Rechtsfigur eingeführt worden, sondern es wurde eine bestehende Rechtslage aufgegriffen und die daraus fol- gende Verpflichtung um eine strafrechtliche Komponente erweitert. Insofern erstaunt es nicht, dass als wesentliche rechtliche Grundlage zur Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Bankgeheimnisses in allen Vergleichsländern das Zi- vilrecht gilt, wobei es innerhalb dieses Rechtsgebiets auf verschiedenste Weise hergeleitet wird. Daneben gibt es gerade in Deutschland, wo das Bankgeheimnis nicht ausdrücklich gesetzlich normiert ist, vielfältige Ansätze dieses mit Hilfe von Normen aus anderen Rechtsgebieten zu begründen, um so die Vorausset- zungen, unter denen auf die Daten von Bankkunden zugegriffen werden darf, möglichst eng zu fassen.388 Nachfolgend wird untersucht, welche unterschiedlichen rechtlichen Grund- lagen das Bankgeheimnis besitzt und inwiefern sich dies auf seinen Schutzbe- reich auswirkt. 4.1 Die zivilrechtlichen Grundlagen des Bankgeheimnisses Dabei soll hier zunächst auf die zivilrechtlichen Grundlagen des Bankgeheim- nisses eingegangen werden. Die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Geheim- haltungspflicht werden an anderer Stelle erörtert.389 388 Die einzelnen Begr...

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