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Aktuelle Entwicklungen des Bankgeheimnisses im Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung seiner exterritorialen Wirkungen

Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und Liechtenstein

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Volker Anton

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsvergleichende Darstellung des Bankgeheimnisses in Deutschland, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Nach Einführung in die Geschichte und Definition des Begriffs des Bankgeheimnisses werden zunächst dessen Rechtsgrundlagen auf nationaler Ebene untersucht. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Erörterung seiner Reichweite im internationalen Kontext. Dabei wird die Frage behandelt, inwieweit das Bankgeheimnis Auslandssachverhalte erfasst und wie die rechtlichen Probleme im Falle einer Kollision mit dem Recht eines anderen Staates gelöst werden können. Zudem wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der internationalen Amts- und Rechtshilfe erläutert. Abschließend werden die Rechtsfolgen seiner Verletzung untersucht und eine Prognose zu seiner künftigen Entwicklung gegeben.

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6 Bankgeheimnis und Outsourcing

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Aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit ist bereits seit einigen Jahrzehnten die Tendenz zu beobachten, dass Unternehmen einen oder mehrere Geschäftsberei- che, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören, zugleich aber für die Geschäfts- abwicklung unerlässlich sind, an externe Dienstleister auslagern. Dieses soge- nannte Outsourcing wird insbesondere mit Effizienzsteigerungen und Kosten- einsparungen begründet. Auch unter den europäischen Kreditinstituten ist die Auslagerung von Geschäftsbereichen auf Drittanbieter weit verbreitet, was zahl- reiche Fragen in Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit solcher Auslagerungen sowie die Verantwortlichkeit für den ausgelagerten Bereich aufwirft.617 So ist der grundsätzliche Gegensatz zwischen dem wirtschaftlichen Interesse einer Bank am Outsourcing und dem Interesse ihrer Kunden an der Wahrung des Bankgeheimnisses unverkennbar, denn dabei müssen vielfach auch an sich ge- heim zu haltende Kundendaten übermittelt werden.618 Wenn aber schon bankin- tern aufgrund des inneren Bankgeheimnisses Kundendaten nur an diejenigen Personen weitergegeben werden dürfen, die diese für ihre Tätigkeit unmittelbar benötigen, stellt sich im Außenverhältnis zu Fremddienstleistern in noch größe- rem Maße die Frage der Zulässigkeit dieser Weitergabe.619 Das Verhältnis von Bankgeheimnis und Outsourcing sowie dessen wesentliche Zulässigkeitsvoraus- setzungen sollen im Folgenden daher kurz dargestellt werden. 6.1 In Deutschland Den Konflikt zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der Bankkunden einer- seits und dem vorrangig wirtschaftlich begründeten Interesse einer Bank am Outsourcing löst die herrschende Ansicht, indem sie eine (stillschweigende) Einwilligung der Kunden zum Outsourcing durch eine Bank annimmt. Eine In-...

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