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Aktuelle Entwicklungen des Bankgeheimnisses im Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung seiner exterritorialen Wirkungen

Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und Liechtenstein

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Volker Anton

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsvergleichende Darstellung des Bankgeheimnisses in Deutschland, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Nach Einführung in die Geschichte und Definition des Begriffs des Bankgeheimnisses werden zunächst dessen Rechtsgrundlagen auf nationaler Ebene untersucht. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Erörterung seiner Reichweite im internationalen Kontext. Dabei wird die Frage behandelt, inwieweit das Bankgeheimnis Auslandssachverhalte erfasst und wie die rechtlichen Probleme im Falle einer Kollision mit dem Recht eines anderen Staates gelöst werden können. Zudem wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der internationalen Amts- und Rechtshilfe erläutert. Abschließend werden die Rechtsfolgen seiner Verletzung untersucht und eine Prognose zu seiner künftigen Entwicklung gegeben.

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7 Durchbrechungen des Bankgeheimnisses auf nationaler Ebene

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Das Bankgeheimnis wurde hier als primär zivilrechtliche begründete Verpflich- tung der Banken zur Geheimhaltung aller ihnen geschäftlich bekannt geworde- nen Informationen über einen Kunden gegenüber außenstehenden Dritten defi- niert. Grundsätzlich ist dabei nur der Kunde als Geheimnisherr berechtigt, diese Verpflichtung aufzuheben. Gleichwohl stellt das Bankgeheimnis weder in Deutschland noch in den anderen Vergleichsländern eine absolute Geheimhal- tungspflicht dar, denn eine solche liefe in vielen Fällen den Interessen Dritter oder der Allgemeinheit entgegen. Daher ist allgemein anerkannt, dass es vielfäl- tigen Durchbrechungen unterliegt, was die in den Bankengesetzen von Luxem- burg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein enthaltene Auflistung der wich- tigsten Durchbrechungstatbestände deutlich belegt. Darin hat der Gesetzgeber in den einzelnen Ländern versucht, einen Interessenausgleich zwischen dem Ge- heimhaltungswunsch des Bankkunden und den Interessen Dritter an Kenntnissen über die Bankbeziehung zu finden. Dabei zeigt sich, dass die gesetzlich vorge- sehen Durchbrechungen vielfach dem Grunde nach identisch sind und sich häu- fig nur im Detail unterscheiden. Daraus ergeben sich jedoch gerade im Bereich der internationalen Amts- und Rechtshilfe große Unterschiede, da die dort mög- lichen Durchbrechungen des Bankgeheimnisses stark davon abhängen, inwie- weit das Bankgeheimnis zugunsten nationaler Behörden und Gerichte aufgeho- ben wird. Grundsätzlich trifft dies auch auf Deutschland zu, denn obwohl das Bankgeheimnis dort nicht ausdrücklich gesetzlich geschützt ist, stellt es als ge- wohnheitsrechtlich anerkannte Regelung doch eine allgemein beachtete Schran- ke bei der Ausforschung von Bankdaten dar, wobei allerdings die Eingriffsh...

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