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Aktuelle Entwicklungen des Bankgeheimnisses im Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung seiner exterritorialen Wirkungen

Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und Liechtenstein

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Volker Anton

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsvergleichende Darstellung des Bankgeheimnisses in Deutschland, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Nach Einführung in die Geschichte und Definition des Begriffs des Bankgeheimnisses werden zunächst dessen Rechtsgrundlagen auf nationaler Ebene untersucht. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Erörterung seiner Reichweite im internationalen Kontext. Dabei wird die Frage behandelt, inwieweit das Bankgeheimnis Auslandssachverhalte erfasst und wie die rechtlichen Probleme im Falle einer Kollision mit dem Recht eines anderen Staates gelöst werden können. Zudem wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der internationalen Amts- und Rechtshilfe erläutert. Abschließend werden die Rechtsfolgen seiner Verletzung untersucht und eine Prognose zu seiner künftigen Entwicklung gegeben.

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10 Die Rechtsfolgen einer Verletzung des Bankgeheimnisses

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Nachdem nun der Anwendungsbereich des Bankgeheimnisses bestimmt wurde, soll abschließend untersucht werden, welche Rechtsfolgen dessen Verletzung durch einen Geheimnisträger nach sich ziehen kann. Insoweit kommt sowohl die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch den Geheimnisherrn als auch die Einleitung von straf- und aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen den Offenba- renden bzw. das ihn beschäftigende Kreditinstitut in Betracht. 10.1 Die zivilrechtlichen Folgen Die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche liegt vor allem im Interesse des von einer unerlaubten Geheimnisoffenbarung betroffenen Bankkunden, der die ihm daraus entstandenen Schäden ausgleichen will. Die grundsätzliche Mög- lichkeit hierzu ist in allen Vergleichsländern anerkannt. Probleme bereitet in diesem Kontext vor allem die Frage der Ersatzfähigkeit bestimmter Vermögens- einbußen, die infolge einer unerlaubten Geheimnisoffenbarung auftreten kön- nen. 10.1.1 In Deutschland In Deutschland besteht Einigkeit darüber, dass Verletzungen des Bankgeheim- nisses einen Schadensersatzanspruch des in seinem Geheimhaltungsanspruch verletzten Kunden auslösen können. Dabei kommen verschiedene Anspruchs- grundlagen in Betracht, deren Einschlägigkeit im Einzelfall zu prüfen ist. Besteht eine vertragliche Beziehung zwischen Bank und Kunde, so stellt die Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses eine vertragliche Nebenpflicht der Bank dar, die unter § 241 Abs. 2 BGB zu fassen ist.1676 Wird diese Pflicht schuldhaft verletzt, kann dem Betroffenen deswegen ein Schadensersatzan- spruch aus § 280 Abs. 1 BGB zustehen.1677 Das Verschulden seiner Organe wird einem Kreditinstitut dabei nach § 31 BGB1678 bzw. bei öffentlich rechtlichen Kreditinstituten wie den Sparkassen nach § 89 Abs. 1 i.V.m. § 31 BGB1679 zuge- 1676 Wech, Das Bankgeheimnis, S. 530...

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