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Aktuelle Entwicklungen des Bankgeheimnisses im Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung seiner exterritorialen Wirkungen

Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und Liechtenstein

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Volker Anton

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsvergleichende Darstellung des Bankgeheimnisses in Deutschland, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Nach Einführung in die Geschichte und Definition des Begriffs des Bankgeheimnisses werden zunächst dessen Rechtsgrundlagen auf nationaler Ebene untersucht. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Erörterung seiner Reichweite im internationalen Kontext. Dabei wird die Frage behandelt, inwieweit das Bankgeheimnis Auslandssachverhalte erfasst und wie die rechtlichen Probleme im Falle einer Kollision mit dem Recht eines anderen Staates gelöst werden können. Zudem wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der internationalen Amts- und Rechtshilfe erläutert. Abschließend werden die Rechtsfolgen seiner Verletzung untersucht und eine Prognose zu seiner künftigen Entwicklung gegeben.

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11 Die Zukunft des Bankgeheimnisses

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Das Bankgeheimnis als zivilrechtliche Verpflichtung der Bank zur Verschwie- genheit über die Angelegenheiten ihrer Kunden wird unzweifelhaft auch in Zu- kunft weiter bestehen. Denn Diskretion gehört bei Banken zum Geschäft. Sie wird von deren Kunden aus den verschiedensten Motiven heraus erwartet. Ver- letzungen des Bankgeheimnisses sind, auch in Deutschland, wo sie nicht als sol- che strafbar sind, selten. Der Grund dafür liegt wohl schlicht darin, dass ein all- zu offener Umgang mit Kundengeheimnissen einen massiven Vertrauensverlust in eine Bank zur Folge hätte, der zur Abwanderung von Kunden und damit zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen für ein Kreditinstitut führen würde. Allerdings bleibt die Wirkung einer zivilrechtlichen Pflicht grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien begrenzt. Dritte werden daraus weder berech- tigt noch verpflichtet. Insbesondere gegenüber dem Staat lassen sich daraus kei- ne Abwehrrechte herleiten. Denn mag das Bankgeheimnis auch als jahrhundertealte Pflicht der Kredit- institute in seinem Bestand garantiert sein, so wird dadurch keinesfalls eine be- stimmte rechtliche Ausprägung garantiert. Dies zeigt sich gerade in Deutsch- land, wo das Bankgeheimnis auf innerstaatlicher Ebene in seiner faktischen Wirkung gegenüber dem Staat seit längerem schon in immer weiterem Maße beschnitten wird. Am deutlichsten belegen dies die gemäß § 24c KWG von den Kreditinstituten zu führenden Kontostammdatendateien, bei denen, mit Billi- gung des BVerfG, die Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen stetig erweitert wurden. Damit korrespondiert, ungeachtet aller Mängel im Detail, der automati- sche Kontoinformationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Zinsrichtlinie. Diesen werden zuk...

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