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Aktuelle Entwicklungen des Bankgeheimnisses im Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung seiner exterritorialen Wirkungen

Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und Liechtenstein

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Volker Anton

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsvergleichende Darstellung des Bankgeheimnisses in Deutschland, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Nach Einführung in die Geschichte und Definition des Begriffs des Bankgeheimnisses werden zunächst dessen Rechtsgrundlagen auf nationaler Ebene untersucht. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Erörterung seiner Reichweite im internationalen Kontext. Dabei wird die Frage behandelt, inwieweit das Bankgeheimnis Auslandssachverhalte erfasst und wie die rechtlichen Probleme im Falle einer Kollision mit dem Recht eines anderen Staates gelöst werden können. Zudem wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der internationalen Amts- und Rechtshilfe erläutert. Abschließend werden die Rechtsfolgen seiner Verletzung untersucht und eine Prognose zu seiner künftigen Entwicklung gegeben.

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12 Zusammenfassung

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Die Geschichte des Bankgeheimnisses zeigt, dass dieses sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein eine Jahr- hunderte lange Tradition besitzt.1838 Die Definition des Bankgeheimnisses als Verschwiegenheitspflicht der Kre- ditinstitute über die Geheimnisse ihrer Kunden sowie der Kreis der Geheimnis- träger und der Geheimnisherren sind in den Vergleichsländern praktisch de- ckungsgleich. Ein Zusammenhang zwischen Bankgeheimnis und anonymen Konten, die in keinem der Vergleichsländer mehr geführt werden dürfen, besteht nicht.1839 Die wichtigste rechtliche Grundlage des Bankgeheimnisses wird allgemein in der vertraglichen Beziehung einer Bank zu ihrem Kunden gesehen, woraus sich auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstituts ergibt. Diese Verpflichtung wird aufgrund ihrer langen Tradition häufig als gewohnheitsrechtlich anerkannt angesehen. In Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein wird dem Bankgeheimnis daneben auf zivilrechtli- cher Ebene auch eine persönlichkeitsrechtliche Komponente beigemessen.1840 Eine relativ junge Erscheinung stellt hingegen die von allen Bankiers zu be- achtende strafrechtliche Verankerung des Bankgeheimnisses in Luxemburg, Ös- terreich, der Schweiz und Liechtenstein dar, die aber gerade im Ausland als be- sonderes Kennzeichen eines starken Bankgeheimnisses wahrgenommen wird. In Deutschland sind nur die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sparkassen als Amts- träger im strafrechtlichen Sinne über § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB gesetzlich zur Geheimhaltung von Kundengeheimnissen verpflichtet, wobei eine enge Ausle- gung dieser gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht angebracht scheint.1841 Schließlich lässt sich das Bankgeheimnis auch verfassungsrechtlich begrün- den, wobei die entsprechenden Stimmen in Luxemburg, Österreich und der Schweiz deutlich in der Minderheit sind. In Liechtenstein ist der...

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