Show Less

Strafrechtliche Gesetzlichkeit als Prinzip?

Eine Untersuchung über das Spannungsverhältnis zwischen positivrechtlichen und erkenntnistheoretischen Grundlagen strafrechtlicher Gesetzlichkeit

Series:

Damir Böhm

«Freiheit bedeutet, von nichts anderem abhängig zu sein als von den Gesetzen.» Dieser Satz Voltaires ist Leitgedanke dieser Untersuchung über historische und aktuelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips. Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 2 GG verankert. Es beinhaltet Gebote und Verbote an den Gesetzgeber und den Gesetzesanwender, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Diese althergebrachten Grundsätze stoßen aktuell mehr denn je an Grenzen: Gesellschaftliche Konflikte, politisch motivierte Gesetzgebungen und supranationale Konstellationen führen zu einer Relativierung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes. Daher müssen sich insbesondere alle Rechtsanwender immer wieder die Frage nach der Bedeutung und dem Kern strafrechtlicher Gesetzlichkeit stellen. Kann zudem dieser Grundsatz erkenntnistheoretisch als absolut geltendes Prinzip gedacht und in der Strafrechtspraxis umgesetzt werden? Neben der Darstellung der Konfliktsituationen soll diese Arbeit einen eigenen Lösungsansatz liefern, um strafrechtliche Gesetzlichkeit konsequent als Prinzip umzusetzen. Hierfür wird die Bedeutung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips etymologisch, historisch und philosophisch untersucht. Die Arbeit verbindet schließlich die verschiedenen Untersuchungsansätze und arbeitet neue Erkenntnisse und Handhabungsmöglichkeiten zwischen praktischen Bedürfnissen und absoluten Grundsätzen heraus.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Vorwort der Reihenherausgeberin

Extract

Der gegenwärtige Zustand des Strafrechts in Deutschland ist bedauerlich. Er ist insbesondere geprägt durch gesetzliche Orientierungslosigkeit trotz sicherheits- politisch geführter Debatten, ängstliche und unsichere Strafpraxis und durch eine teils zerstrittene, teils an aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen desinteres- sierte und sich auf dogmatische Arbeitsfelder zurückziehende Strafrechtswissen- schaft. Strafgesetzgebung und Strafpraxis orientieren sich deshalb an einer irra- tionalen Kriminalpolitik, die sie zu ihrem eigentlichen Terrain erklären. Die Lage der Strafrechtswissenschaft ist demgegenüber unklar geworden: Sie hat an Selbstbewusstsein verloren; sie hat keinen oder bloß marginalen Einfluss auf In- halt und Verfahren der Strafgesetzgebung; Bemühungen um wissenschaftliche Erkenntnisse bleiben in Gesetzgebung und Praxis unberücksichtigt; innovative Standortbestimmungen werden nicht vorgenommen. Gesetzgeberische und prak- tische Kriminalpolitik können mit diesem Zustand der deutschen Strafrechtswis- senschaft gut leben und Auseinandersetzungen mit einer kritisch-rechtsstaatlich orientierten Strafrechtswissenschaft werden nicht geführt. Auseinandersetzungen sind allerdings dringend erforderlich. Ein neuer Strafrechtsdiskurs muss geführt werden. Ausgangspunkt für einen solchen Diskurs könnte sein, Veränderungen strafrechtlicher Aufgabenfelder ausfindig zu machen, sie zu analysieren und un- ter Einbeziehung der „gesamten Strafrechtswissenschaft“ zu diskutieren. Das alte Konzept, das 1881 maßgeblich zur Begründung der „Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (ZStW)“ geführt hat, bedarf der Reformulierung, Re- konstruktion und Modifikation. Die Herausgeber und Begründer der Zeitschrift Adolf Dochow und Franz von Liszt hatten ein ganz unkritisches Anliegen: Das alte Konzept entwarf ein Strafrecht der flexiblen Handhabung, ein auf Prävention ausgerichtetes kontingentes Strafrecht, das als staatliches Machtinstrument Ver- brechensbekämpfung...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.