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Strafrechtliche Gesetzlichkeit als Prinzip?

Eine Untersuchung über das Spannungsverhältnis zwischen positivrechtlichen und erkenntnistheoretischen Grundlagen strafrechtlicher Gesetzlichkeit

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Damir Böhm

«Freiheit bedeutet, von nichts anderem abhängig zu sein als von den Gesetzen.» Dieser Satz Voltaires ist Leitgedanke dieser Untersuchung über historische und aktuelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips. Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 2 GG verankert. Es beinhaltet Gebote und Verbote an den Gesetzgeber und den Gesetzesanwender, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Diese althergebrachten Grundsätze stoßen aktuell mehr denn je an Grenzen: Gesellschaftliche Konflikte, politisch motivierte Gesetzgebungen und supranationale Konstellationen führen zu einer Relativierung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes. Daher müssen sich insbesondere alle Rechtsanwender immer wieder die Frage nach der Bedeutung und dem Kern strafrechtlicher Gesetzlichkeit stellen. Kann zudem dieser Grundsatz erkenntnistheoretisch als absolut geltendes Prinzip gedacht und in der Strafrechtspraxis umgesetzt werden? Neben der Darstellung der Konfliktsituationen soll diese Arbeit einen eigenen Lösungsansatz liefern, um strafrechtliche Gesetzlichkeit konsequent als Prinzip umzusetzen. Hierfür wird die Bedeutung des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips etymologisch, historisch und philosophisch untersucht. Die Arbeit verbindet schließlich die verschiedenen Untersuchungsansätze und arbeitet neue Erkenntnisse und Handhabungsmöglichkeiten zwischen praktischen Bedürfnissen und absoluten Grundsätzen heraus.

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Zweites Kapitel: Historischer Untersuchungsansatz – These

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Bei der Betrachtung der positivrechtlichen Grundlagen ist nach der Art und Wei- se der Begründung strafrechtlicher Gesetzlichkeit zu fragen. Dabei sind die Be- dingungen für das Prinzip strafrechtlicher Gesetzlichkeit aus den positiven Nor- mierungen zu gewinnen. Nach der Erkenntnis dieser Bedingungen können die Rechtsfolgen aus diesen positiven Bestimmungen festgelegt werden. Diese Un- tersuchung erfolgt zunächst für das deutsche Recht, dann für internationale Straf- rechtssysteme wie bspw. das englische oder aber auch das Strafrecht der Euro- päischen Union. Frei nach Nauckes Satz „Geschichte ist nicht Vergangenheit“45, sondern Ge- genwart, können die unterschiedlichen Verständnisse und Erscheinungen straf- rechtlicher Gesetzlichkeit gerade anhand der historischen Entwicklung der Posi- tivierung von strafrechtlicher Gesetzlichkeit ausgemacht werden. A. Begründung strafrechtlicher Gesetzlichkeit im deutschen Recht Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist strafrechtliche Gesetzlichkeit nicht nur weit- gehend als „althergebrachtes“ Prinzip anerkannt, sondern auch in verschiedenen Gesetzen geregelt. Strafrechtliche Gesetzlichkeit besitzt im Grundgesetz als Art. 103 Abs. 2 GG Verfassungsrang. Dem Strafgesetzbuch ist sie vorne angestellt als § 1 StGB. Vom Wortlaut her sind beide Normen identisch: „Eine Tat kann nur dann bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, be- vor die Tat begangen wurde.“ Diese Normierung ist die aktuelle Erscheinung des sogenannten strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips im deutschen Recht. Die Ursachen für diese konkrete Er- scheinung liegen vor allem in den systematischen und historischen Bedingungen strafrechtlicher Gesetzlichkeit. Die systematischen Kontexte, die entscheidend sind, sind zum einen der ver- fassungsrechtliche und zum anderen der strafrechtliche Kontext. Überwiegend 45 Naucke,...

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